Minister für Verkehrspolemik ! Ein Kommentar von Thomas Unger Bürgerforum Inntal.
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-grenzwerte-verkehr-1.4333430
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung sagt alles über das Debakel in der deutschen Verkehrspoltik und darüber hinaus aus, welches Andreas Scheuer als Bundesminister mittlerweile tagtäglich durch unpassende Äußerungen und falsche Entscheidungen anrichtet. Man bekommt als Wähler oder Nichtwähler den Eindruck, dass Herr Scheuer von der Materie seines Ministeriums nur wenig bis keine Ahnung hat und in erster Linie den lauten Lockrufen der Lobbyisten folgt, ob bewusst oder unbewusst, weil er prüft seine Aussagen offenbar nicht auf den Wahrheitswert. Dies bestärkt den Wähler in seiner Meinung, dass hier der falsche Mann am Ruder ist und bei der nächsten Wahl man sich wohl eine andere Partei suchen sollte. Die Nichtwähler werden ebenfalls in ihrer Wahlverdrossenheit mal wieder bestärkt.
Die CSU-Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben gemeinsam zu dem heutigen und auch zukünftigen Debakel der deutschen Verkehrspolitik beigetragen. Die Entscheidungen und Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte, der Gegenwart und Zukunft lassen sich nicht mit einem Schalter in die richtige Richtung umstellen. Deshalb sind jetzt und zukünftig nur wirklich zukunftsfähige, sachlich und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen, die auch das Wohl der davon betroffenen Bevölkerung berücksichtigen, zu treffen. Entscheidungen die auf Phansatasiegespinsten basieren oder für die es wirkliche Alternativlösungen gäbe, die aber erst gar nicht in Erwägung gezogen werden, weil dann eine Lobbygruppe dadurch einen Nachteil hätte und das Wohl der Bevölkerung offenbar weniger wert ist, (klingt jetzt wohl auch polemisch), dürfen nicht getroffen und umgesetzt werden. Schließlich ist das Verkehrswesen eine der tragenden Säulen eines Landes und da braucht es zukunftsfähige Weichenstellungen.
Anstatt seine Entscheidungen zum Wohle des Volkes und Landes zu treffen, die Erreicherung der Klimaschutzziele – die dringender denn je notwendig sind – und den Erhalt von lebensnotwendigen Naturräumen für Mensch und Tier zu unterstützen sowie die Wahrung von Grundrechten (§ 2, Abs.2 GG – körperliche Unversehrtheit) durch die richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu gewähren, schießt Herr Scheuer einen Bock nach dem anderen ab und kümmert sich nicht darum, was seine offenbar unfundierten Entscheidungen und Aussagen für die Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen bedeuten.
Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen musste gehen, weil er dem Land u.a. durch falsche Aussagen geschadet hat.
Welche Konsequenzen müsste dann eigentlich Herr Scheuer ziehen?
Darüber sollte sich unsere Regierung auch mal Gedanken machen.
Thomas Unger