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4000 Mitglieder in allen Bürgerinitiativen im Inntal und Rosenheimer Land

Am Samstag, den 12. 01. 2019 begrüßten Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. und Peter Margraf, 2. Vorsitzender des Bürgerforums Inntal e.V., stellvertretend für die 14 Bürgerinitiativen im Landkreis, Herrn Dr. Kilian Fach und seine Familie aus Stephanskirchen offiziell als 4.000 Mitglied in ihren Reihen. Für ihn und seine Familie seien die Planung und der Bau dieses sinnlosen Hochgeschwindigkeitsgleises völlig absurd, wenn dadurch nicht die realen Verkehrsprobleme im Inntal gelöst würden, erläuterte Dr. Fach seine Beitrittsentscheidung. Man dürfe den nachfolgenden Generationen ohne den Beweis der Notwendigkeit unmöglich eine unnötig zerstörte Landschaft hinterlassen.

Man könne deutlich spüren, wie die ungebrochene Anteilnahme der Bürger und deren Widerstand gegen die Bahn massiv zunehmen, so Riedrich. Besonders freue er sich über den wachsenden Rückhalt aus der Bevölkerung, da dies doch eine enorme Bestätigung und Motivation für alle ehrenamtlich engagierten Akteure sei.

Und Peter Margraf zeigte sich überzeugt, dass ein „weiter so wie bisher“ nach dem gescheiterten Planungsdialog der Bahn nicht funktionieren könne und es ein Durchdrücken des Projektes gegen den Willen der Bevölkerung niemals geben werde

 

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SKANDAL UM INTERVIEW IM BAYERISCHEN RUNDFUNK WEGEN BRENNER NORDZULAUF

von Teresa Pöller Brennerdialog Prutting

KRITISCHE BÜRGER UND GEMEINDEN WERDEN DIFFAMIERT !

Information und Pressemitteilung der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting

In einem Interview im Bayerischen Rundfunk (www.br.de/radio/bayern2/prof-frank-brettschneider-in-uns-steckt-ein-kleiner-nimby-102.html) hat Professor Frank Brettschneider  von der Universität Hohenheim vor kurzem die kritischen  Bürger und Gemeinden bei der DB Planung zum Brenner Nordzulauf als NIMBYs (Englisch: not in my back yard vergleichbar mit Sankt Florian Prinzip) bezeichnet. Diese Bezeichnung ist durchaus negativ besetzt und die Verwendung des Begriffs kann somit als bewusste Diffamierung angesehen werden, vor allem wenn die Hintergründe von Professor Brettschneider durchleuchtet werden.

Was steckt dahinter und wer ist Professor Brettschneider?

Die Moderation der Bürgerbeteiligung in den sogenannten Dialogforen zur DB-Planung zum Brenner Nordzulauf wird u. a. von der Firma IFOK durchgeführt.  Der Angriff auf die Bürgerbewegung kommt nicht zufällig von Professor Brettschneider denn er ist Mitglied im Beirat der Firma IFOK (www.ifok.de/unternehmen) und arbeitet eng mit ihr zusammen, z. B. mit IFOK Consultant Arne Spieker (siehe Anhang).   Professor Brettschneider ist somit mit Sicherheit bestens informiert über die Vorgänge bei der Bahnplanung im Landkreis Rosenheim.

Der Angriff  passiert auch nicht zufällig gerade jetzt und gerade im Bayerischen Rundfunk – genau zum Zeitpunkt als der  Termin für den Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Rosenheim bekannt wird. Gleich am nächsten Tag wurden die Teilnehmer der Dialogforen, deren Arbeit gegenwärtig ausgesetzt ist, von der Bahn zur nächsten Sitzung, wohlgemerkt genau 24 Stunden nach dem Besuch von Herrn Scheuer, eingeladen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Vorgehensweise zwischen Ministerium, Bahn und Moderatoren abgestimmt und befürwortet wurde und dass die Inhalte, die Herr Scheuer am 21. Januar den Vorständen der Bürgerinitiativen und den Vertretern der Gemeinden mitteilen will, zumindest auf der Bahnseite, bereits bekannt sind und Anlass zum Weitermachen wie bisher bieten.   Vor allem wird deutlich mit welchen Mitteln die Bahn arbeitet und, dass die Firma IFOK jede Neutralität vermissen lässt. Man kann auch von einem Skandal sprechen. Professor Brettschneider hätte außerdem prinzipiell von vorne herein seine Verstrickung mit der Firma IFOK öffentlich machen und der Bayerische Rundfunk in dieser Sache besser recherchieren müssen.

 Hintergründe der Bahnlobbyistenkampagne:

Klar ist, dass der Angriff Teil einer von Bahnlobbyisten, Politik und Wirtschaftsvertretern geführten Gegenkampagne zu der stärker und einflussreicher werdenden Bewegung der Bürgerinitiativen und Gemeinden ist. Dabei  soll  die sachliche und faktenbasierte Arbeit der Gemeinden und Bürgerinitiativen in die egoistische Schmuddelecke gerückt  und der Eindruck erweckt werden, persönliche Belange würden über das Allgemeinwohl gestellt.

Es darf nicht vergessen oder blauäugig verdrängt werden, dass die Bürgerbewegung es mit einem mächtigen politischen und wirtschaftlichen Lobbynetzwerk zu tun haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürger bei ihrer kritischen Begleitung der DB-Planung zum Brenner Nordzulauf  (und teilweise leider auch die Medien) von diesem Lobby-Netzwerk durchaus manipuliert und in die Irre geführt werden. Die Deutsche Bahn ist schließlich ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das zu 100% in Staatsbesitz ist. 2009 wurde enthüllt, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte (https://www.lobbycontrol.de/). Das geschieht jetzt bei dem Widerstand zum Brenner Nordzulauf wieder.

„Wissenschaftliche“ Konzepte sollen Bürgerbeteiligung manipulieren um Großprojekte trotz Widerstand durchzusetzen:

Im Aufsichtsrat und Vorstand der DB sitzen größtenteils Bundestagsabgeordnete, sonstige Politiker (z.  B. Ronald Pofalla) und Vertreter der deutschen Industrie.  Beraten werden sie u. a. von Wissenschaftler wie Professor Brettschneider, der bei der Entwicklung von (projektbegünstigenden) Konzepte für die Bürgerbeteiligung bei großen Industrie- und Infrastrukturprojekte federführend ist (siehe angehängten Informationen). Seine Konzepte zielen letzten Endes darauf ab, das jeweilige Infrastrukturprojekt erfolgreich durch zu setzen. Das ist auch das kaum versteckte Ziel des Moderatoren Teams der Firma IFOK.

FAZIT der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting:

Es ist jetzt ERWIESEN, dass eine ergebnisoffene und neutrale Durchführung der Bürgerbeteiligung weder von der DB  noch von den Moderatoren der Firma IFOK vorgesehen ist.  EINE WEITERE MITARBEIT IN DEN DIALOGFOREN IST NACH UNSERER SICHT DER DINGE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT SINNVOLL.

In die Politik dürfen wir keine allzu großen Hoffnungen setzen Denn auch beim Herrn Scheuer muss davon ausgegangen werden, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird, zumal die Bundesregierung und damit das Verkehrsministerium  Partei sind und  das Projekt (noch) durchsetzen wollen.

Unabhängige und neutrale Zahlen und Bewertungen zu den beiden Hauptthemen Bedarf und Kosten/Nutzenanalyse können wahrscheinlich nicht aus dem Verkehrsministerium erwartet werden.

 

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“Wir sind auf dem richtigen Weg!”

Bürgerforum Inntal: Jahreshauptversammlung 2018
Martin Schmid, 1. Vorsitzender im Bürgerforum Inntal, konnte zur Jahreshauptversammlung des Bürgerforums Inntal beim Dorfwirt Vornberger zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter mehrere aus Tirol und Salzburg. Er erläuterte ihnen zu Beginn einige Änderungen der Satzung, die auf der Homepage des Vereins eingesehen werden können.
Schmid und auch Schriftführer Martin Fritz konnten eine ganze Liste von erfolgreichen Veranstaltungen des Vereins präsentieren. Erfolgreich deshalb, weil durch die Aktivitäten des Vereins, der eng mit inzwischen 13 weiteren Bürgerinitiativen im Inntal sowie im Raum Rosenheim kooperiert, immer mehr Menschen gegen die Notwendigkeit des Baus der  geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke überzeugt werden. Schmid und Fritz betonten, dass dies ausschließlich  einer rein sachlichen Information des Vereins zu verdanken sei, die die gesamte Problematik dieses, den heimischen Lebensraum bedrohenden  Projekts, aufzeige. Mit Hilfe offizieller Verlautbarungen staatlicher und europäischer Quellen und unter Hinweis auf vertrauenswürdige Gutachten seien die Versäumnisse der Politik und das wiederholt befremdliche Vorgehen der Bahn-Verantwortlichen aufgedeckt worden.
Das gemeinsame Vorgehen der Bürgerinitiativen und auch betroffener Gemeinden habe dazu geführt, dass der Samerberg-Tunnel in Richtung Osten aus dem laufenden Projekt herausgenommen wurde, die Zusammenarbeit zwischen der Bahn und den Gemeinden in den Gemeindeforen Rosenheim Nord und Rosenheim Süd derzeit ruht, die Bahn auf die Probebohrung in Neubeuern verzichtet und sich die Gemeinde Schechen ebenfalls weigert, eine solche durchführen zu lassen. Dies alles zeige, dass die Bürgerinitiativen auf dem richtigen Weg seien. Dennoch müsse man mit ganzer Kraft die Entwicklung weiter verfolgen und, soweit möglich, mitbestimmen.
Schmid appellierte an aĺle Bürger, sich dem öffentlichen Protest sichtbar, so oft wie nur möglich, anzuschließen. Jeder Einzelne solle sich hier angesprochen fühlen und mit zur Demo kommen.  Nur so habe man die Chance, die verantwortlichen Politiker zum Einlenken bewegen zu können. Besonders verwies er auf zwei wichtige kommende Veranstaltungen.
 
Am 10. Januar wird in Oberaudorf/Gasthof Ochsenwirt ab 19:30 Uhr der sehr informative Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr in der EU durch Oskar Herics, den Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof, vorgestellt.
In einer umfassenden Informationsveranstaltung in der Inntalhalle in Rosenheim am 8. Februar (ab 17 Uhr) werden mehrere TOP-Referenten aus ihrer fachlichen Sicht zu dem umstrittenen Brennernordzulauf-Projekt Auskunft geben und Stellung beziehen.
Peter Margraf, 2. Vorsitzender, illustrierte anschließend diese genannten Aktionen, die immer eine erfreulich große  Bürgerbeteiligung hatten: Die Diskussion mit den Kandidaten zum Deutschen Bundestag,  eine zweite mit denen zum Bayerischen Landtag, auch die Informationsabende in Raubling, Brannenburg und Flintsbach waren bestens besucht. Besondere Aufmerksamkeit zogen die weithin sichtbare Zugattrappe am Ortseingang von Neubeuern  und die Slackline-Akrobatik hoch über dem Neubeuerer Marktplatz auf sich. Die Akrobaten “schwebten” auf einem Seil vom Schloss bis zum Kirchturm und ließen dabei das Banner mit dem Aufdruck “Schützt das Inntal!” im Winde wehen. Trotz schlechten Wetters war auch die Radl-Demo durch das Inntal ein voller Erfolg, ebenso die Demo in Brannenburg anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer. An der sehr eindrucksvollen Demonstration in Thansau beteiligten sich ebenfalls erfreulich viele Mitstreiter/-innen.  Wichtig seien auch die verschiedenen Beiträge in Rundfunk/TV und Presse und die vielen Einzelgespräche mit Mitgliedern des bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments. Auch Margraf wies abschließend darauf hin, wie wichtig die Kooperation mit den anderen Bürgerinitiativen sei.
Den Dank dieser Bürgerbewegungen an das Bürgerforum Inntal für die gemeinsame Arbeit zum Schutz des Inntals und der gesamten Region Rosenheim überbrachte Thomas Riedrich, 1. Vorsitzender im Verein Brennerdialog Rosenheimer Land. Er stellte u.a. die besondere Bedeutung der Viereg-Rössler-Stellungnahme, in Auftrag gegeben von der Inntalgemeinschaft e.V. in Brannenburg, heraus. Diese Stellungnahme kommt zu einem vernichtenden Urteil über das Projekt “Brennerbasis-Nordzulauf” auf bayerischem Boden und zeigt eine sinnvolle Alternativmöglichkeit auf. Riedrich erläuterte u.a. auch, welch geringe Chancen die Bevölkerung bezüglich eigener Trassenvorschläge   tatsächlich hat, bei der Bahn Gehör zu finden.
Erich Rasinger, der zusammen mit Brunhilde Rothdauscher die Vereinskasse geprüft hatte, konnte Schatzmeister Wolfgang Scherer und der gesamten Vorstandschaft eine einwandfreie Kassenführung bescheinigen, so dass die Entlastung des Vorstands eine reine Formsache war.
Tipps aus ihrer eigenen praktischen Erfahrung gaben zuletzt die beiden Gäste aus Tirol und Salzburg an die Hand, die bei weiteren Protestaktionen hilfreich sein können. Elmar Niederkofler  (Baumkirchen/Tirol), ehemaliger Feuerwehrkommandant aus Innsbruck, und Dipl.Ing. Dr. Kriechhammer (Salzburg) wurden mit großem Beifall für Ihre Ausführungen bedacht.
Dieter Dimmling