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Fakt ist die DB Netz AG verschweigt Informationen zur Streckenkapazität am Brennernordzulauf.

Die DB Netz AG hat nun begonnen für alternative Fakten zu sorgen. Hierzu veröffentlicht die DB Netz AG eine Information zur Kapazität  der Bestands-strecke Rosenheim -Kufstein ( Brennernordzulauf).

Eigentlich ist die DB Netz AG nur mit der Planung einer neuen Trasse von der Bundesregierung beauftragt. Warum die DB Netz AG jetzt Aufgaben von der Verkehrspolitik übernimmt die Planung zu rechtfertigen bleibt Spekulation.

Was die DB Netz AG verschweigt:

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie festgestellt dass auf der Strecke Rosenheim Kufstein bis zu 320 Trassen zur Verfügung stehen und nicht wie von der DB Netz AG angegeben ca. 260.

Weiterhin verschweigt die DB Netz AG das:

Mit einer Reduktion des Umwege-Verkehrs viel weniger Druck auf die vorhandene Kapazität besteht.

Die vorhandene Kapazität durch längere Züge (740 m) entlastet wird.

Und eine weitere Kapazitätserhöhung durch den digitalen Ausbau mit E TC S (European Train Control System) möglich ist.

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Faschingszug Flintsbach mit Bürgerforum Inntal Brannenburg / Flintsbach.

Christian Zweckstätter und seine Mannen vom Bürgerforum Inntal Sektion Brannenburg / Flintsbach hatten einen Faschingswagen der Extraklasse konstruiert. Anbei seht ihr einige Impressionen des viel beachteten Fahrzeugs.

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Freie Bahn! Auch SZ hat Schwierigkeiten.

Ein Kommentar von Georg Dudek Inntal Gemeinschaft e.v.
zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehr-freie-bahn-1.4336507
als Vertreter der einzigen im Planungsverfahren zum Brennernordzulauf zugelassenen Bürgerinitiative Inntal Gemeinschaft e.V. darf ich mich an Herrn Kelnberger Journalist bei der SZ wenden.
Der engangierter Artikel in der SZ zeigt leider, wie wenig informiert und recherchiert die Darstellung abgefasst wurde. Der Artikel zitiert die Schlagworte des üblichen Verlautbarungsjornalismus auf Basis der gängigen politischen Propaganda wie – Brennertunnel Grundlage für Verlagerung von der Straße auf die Schiene – Spätestens 2050 reichen zwei Gleise nicht mehr .
Hätte man recherchiert, wäre der Fehler nicht unterlaufen, die Behauptungen des Bundesverkehrsministers zur Lage Mitte des Jahrhunderts als Bedarfsprognosen zu klassifizieren, die er vor Kurzem im Inntal vorgestellt habe.
Es handelte sich eben gerade nicht um Bedarfsprognosen, sondern lediglich um beliebige Szenarien mit höchst unterschiedlichen einseitigen Annahmen weltwirtschaftlicher Entwicklungen. Es dürfte wohl keiner besonderen Erläuterung bedürfen, was dies für ein gravierender Unterschied zu einer nachrechenbaren Prognose ist.
Eine Recherche hätte auch ergeben, dass der Minister selbst ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass es sich lediglich um jederzeit widerlegbare Annahmen, eben Szenarien handelt, und gerade nicht um eine Prognose.
Sicherlich hat er dabei schon damit gerechnet, dass die Presse diesen Unterschied nicht bemerken und als amtliche belastbare Prognose behandeln wird. Von einer SZ wäre da etwas anderes zu erwarten.
Dasselbe passiert mit der Verlagerung. Da niemand dagegen sein kann, LKWs von der Straße zu bringen, ist man mit diesem Schlagwort auf der sicheren Seite und jeder plappert es nach.
Auch hier hätte eine Recherche Klarheit gebracht, denn von einer möglichen bzw. spürbaren Verlagerung der LKWs von der Brennerautobahn auf die Schiene redet keiner der mit der Sache befassten Fachleute. Die Gründe hierfür sind klar und plausibel, aber eben ein bisschen schwieriger als der blanke Verlagerungsbegriff.
Gern möchten wir Ihnen einen Beitrag zum besseren Verständnis mit der Übersendung eines Gutachtens der Vieregg – Rössler GmbH zum laufenden Planungsverfahren Brennernordzulauf übermitteln.
Vielleicht kann es dazu beitragen, den Widerstand gegen ein höchst fragwürdiges Projekt nicht nur als Bremsklotz zu klassifizieren, an dem Europa Schaden nehme.
Zu dieser recht unsachlichen Behauptung empfehlen wir dringend, sich auch beim Europäischen Rechnungshof zu informieren, bei dem der Autor bessere Aufklärung genau über dieses Projekt erhalten könnte. Dort wird der BBT nämlich als überteuerter und unrentabler Teil im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz klassifiziert. Über dessen ganz aktuellen neuen Bericht war aber leider in der SZ nichts zu lesen.
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Minister für Verkehrspolemik ! Ein Kommentar von Thomas Unger Bürgerforum Inntal.

https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-grenzwerte-verkehr-1.4333430
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung sagt alles über das Debakel in der deutschen Verkehrspoltik und darüber hinaus aus, welches Andreas Scheuer als Bundesminister mittlerweile tagtäglich durch unpassende Äußerungen und falsche Entscheidungen anrichtet. Man bekommt als Wähler oder Nichtwähler den Eindruck, dass Herr Scheuer von der Materie seines Ministeriums nur wenig bis keine Ahnung hat und in erster Linie den lauten Lockrufen der Lobbyisten folgt, ob bewusst oder unbewusst, weil er prüft seine Aussagen offenbar nicht auf den Wahrheitswert. Dies bestärkt den Wähler in seiner Meinung, dass hier der falsche Mann am Ruder ist und bei der nächsten Wahl man sich wohl eine andere Partei suchen sollte. Die Nichtwähler werden ebenfalls in ihrer Wahlverdrossenheit mal wieder bestärkt.
Die CSU-Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben gemeinsam zu dem heutigen und auch zukünftigen Debakel der deutschen Verkehrspolitik beigetragen. Die Entscheidungen und Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte, der Gegenwart und Zukunft lassen sich nicht mit einem Schalter in die richtige Richtung umstellen. Deshalb sind jetzt und zukünftig nur wirklich zukunftsfähige, sachlich und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen, die auch das Wohl der davon betroffenen Bevölkerung berücksichtigen, zu treffen. Entscheidungen die auf Phansatasiegespinsten basieren oder für die es wirkliche Alternativlösungen gäbe, die aber erst gar nicht in Erwägung gezogen werden, weil dann eine Lobbygruppe dadurch einen Nachteil hätte und das Wohl der Bevölkerung offenbar weniger wert ist, (klingt jetzt wohl auch polemisch), dürfen nicht getroffen und umgesetzt werden. Schließlich ist das Verkehrswesen eine der tragenden Säulen eines Landes und da braucht es zukunftsfähige Weichenstellungen.
Anstatt seine Entscheidungen zum Wohle des Volkes und Landes zu treffen, die Erreicherung der Klimaschutzziele – die dringender denn je notwendig sind – und den Erhalt von lebensnotwendigen Naturräumen für Mensch und Tier zu unterstützen sowie die Wahrung von Grundrechten (§ 2, Abs.2 GG – körperliche Unversehrtheit) durch die richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu gewähren, schießt Herr Scheuer einen Bock nach dem anderen ab und kümmert sich nicht darum, was seine offenbar unfundierten Entscheidungen und Aussagen für die Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen bedeuten.
Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen musste gehen, weil er dem Land u.a. durch falsche Aussagen geschadet hat.
Welche Konsequenzen müsste dann eigentlich Herr Scheuer ziehen?
Darüber sollte sich unsere Regierung auch mal Gedanken machen.
Thomas Unger
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Landtagsabgeordneter Stöttner verhöhnt Bürgerinitiativen ! Ein Kommentar von Jürgen Benitz-Wildenburg

ich habe  auf der  Website
ihr Statement gelesen, dass in seinem Inhalt und der Wortwahl die Aktivitäten und Ziele der Bürgerinitiativen vollkommen missversteht, verdreht – ja fast schon verhöhnt.
Ich will dazu nur ihren letzten Satz zitieren „…. Ihr seid nicht in Rosenheim und diskutiert mit 3.000 Leuten. Ihr sitzt hier und macht Stimmung, um diese Leute noch stärker zur Unruhe zu bringen.“
Was meinen Sie denn, warum auf der Demo am 21. Januar (an einem Arbeitstag) 3.000 Menschen „unruhig“ waren und sehr lautstark gegen die Politik und den Umgang von Andreas Scheuer mit den Menschen protestiert haben.
Darüber hinaus werden etliche falsche Aussagen gemacht, die zeigen, dass Sie sich mit der Thematik nicht sachlich und ernsthaft auseinander setzen.
Anstatt endlich belastbare Zahlen für den Bedarf zu liefern, präsentierte Herr Scheuer ein geschöntes Szenario , das nur von einem „Very best Case“ ausgeht.
Jeder seriöse Wissenschaftler liefert bei einem Szenario auch ein „Worst Case Szenario“. Das lernen Studenten an der Hochschule Rosenheim bereits im ersten Semester.
Auch der Umgang mit den Bürgerinitativen in der anschließenden Diskussion im Landratsamt war an Diskreminierung kaum noch zu überbieten.
Und dann noch eine Pressekonferenz ohne Vertreter der Bürgerinitiativen abzuhalten ist ein Affront und ein ganz schlechter politischer Stil.
Das ein Dialog auch viel besser und auf Augenhöhe funktioniert, zeigt die Politik in Niedersachsen und Schleswig Holstein.

Die Dialogforen „Feste Fehmarnbeltquerung“ in Schleswig Holstein und „Schiene-Nord“ in Niedersachsen wurden von der Landespolitik initiiert und das Verfahren wird durch einen unabhängigen Moderator geleitet, der die Finanzmittel verantwortet. Als Folge  sind auch Finanzmittel für unabhängige Studien vorhanden, um Aussagen der DB überprüfen zu können. Die Sitzungen sind öffentlich und alle Beteiligten haben Antragsrecht.

Ich muss hier leider ein deutliches Demokratiedefizit im Vergleich zu den Foren in Rosenheim feststellen.

Ich glaube kaum, dass Sie mit dieser Vorgehensweise die mittlerweile über 15.000 Menschen überzeugen können, die ihren Widerstand bereits per Unterschrift bekundet haben.

Wenn Sie sich ein wenig Zeit für Fakten nehmen möchten, die die Bahn und die Politik gerne verschweigen oder aus dem Desaster von Stuttgart 21 lernen wollen, besuchen Sie doch mal folgende Websiten

www.dialogforum-schiene-nord.de

https://www.youtube.com/watch?v=V49b13fYFik – Videoausschnitt zu Stuttgart 21 aus der Sendung „Die Anstalt“

www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html – Faktencheck zur Sendung Sendung „Die Anstalt“

Mit politischen Grüßen

Jürgen Benitz-Wildenburg

Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld & Umgebung

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Wir werden immer mehr ! Vielen Dank für eure Unterstützung ! Bilder zu Demo Rosenheim 2019

 

 

 

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4000 Mitglieder in allen Bürgerinitiativen im Inntal und Rosenheimer Land

Am Samstag, den 12. 01. 2019 begrüßten Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. und Peter Margraf, 2. Vorsitzender des Bürgerforums Inntal e.V., stellvertretend für die 14 Bürgerinitiativen im Landkreis, Herrn Dr. Kilian Fach und seine Familie aus Stephanskirchen offiziell als 4.000 Mitglied in ihren Reihen. Für ihn und seine Familie seien die Planung und der Bau dieses sinnlosen Hochgeschwindigkeitsgleises völlig absurd, wenn dadurch nicht die realen Verkehrsprobleme im Inntal gelöst würden, erläuterte Dr. Fach seine Beitrittsentscheidung. Man dürfe den nachfolgenden Generationen ohne den Beweis der Notwendigkeit unmöglich eine unnötig zerstörte Landschaft hinterlassen.

Man könne deutlich spüren, wie die ungebrochene Anteilnahme der Bürger und deren Widerstand gegen die Bahn massiv zunehmen, so Riedrich. Besonders freue er sich über den wachsenden Rückhalt aus der Bevölkerung, da dies doch eine enorme Bestätigung und Motivation für alle ehrenamtlich engagierten Akteure sei.

Und Peter Margraf zeigte sich überzeugt, dass ein „weiter so wie bisher“ nach dem gescheiterten Planungsdialog der Bahn nicht funktionieren könne und es ein Durchdrücken des Projektes gegen den Willen der Bevölkerung niemals geben werde

 

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SKANDAL UM INTERVIEW IM BAYERISCHEN RUNDFUNK WEGEN BRENNER NORDZULAUF

von Teresa Pöller Brennerdialog Prutting

KRITISCHE BÜRGER UND GEMEINDEN WERDEN DIFFAMIERT !

Information und Pressemitteilung der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting

In einem Interview im Bayerischen Rundfunk (www.br.de/radio/bayern2/prof-frank-brettschneider-in-uns-steckt-ein-kleiner-nimby-102.html) hat Professor Frank Brettschneider  von der Universität Hohenheim vor kurzem die kritischen  Bürger und Gemeinden bei der DB Planung zum Brenner Nordzulauf als NIMBYs (Englisch: not in my back yard vergleichbar mit Sankt Florian Prinzip) bezeichnet. Diese Bezeichnung ist durchaus negativ besetzt und die Verwendung des Begriffs kann somit als bewusste Diffamierung angesehen werden, vor allem wenn die Hintergründe von Professor Brettschneider durchleuchtet werden.

Was steckt dahinter und wer ist Professor Brettschneider?

Die Moderation der Bürgerbeteiligung in den sogenannten Dialogforen zur DB-Planung zum Brenner Nordzulauf wird u. a. von der Firma IFOK durchgeführt.  Der Angriff auf die Bürgerbewegung kommt nicht zufällig von Professor Brettschneider denn er ist Mitglied im Beirat der Firma IFOK (www.ifok.de/unternehmen) und arbeitet eng mit ihr zusammen, z. B. mit IFOK Consultant Arne Spieker (siehe Anhang).   Professor Brettschneider ist somit mit Sicherheit bestens informiert über die Vorgänge bei der Bahnplanung im Landkreis Rosenheim.

Der Angriff  passiert auch nicht zufällig gerade jetzt und gerade im Bayerischen Rundfunk – genau zum Zeitpunkt als der  Termin für den Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Rosenheim bekannt wird. Gleich am nächsten Tag wurden die Teilnehmer der Dialogforen, deren Arbeit gegenwärtig ausgesetzt ist, von der Bahn zur nächsten Sitzung, wohlgemerkt genau 24 Stunden nach dem Besuch von Herrn Scheuer, eingeladen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Vorgehensweise zwischen Ministerium, Bahn und Moderatoren abgestimmt und befürwortet wurde und dass die Inhalte, die Herr Scheuer am 21. Januar den Vorständen der Bürgerinitiativen und den Vertretern der Gemeinden mitteilen will, zumindest auf der Bahnseite, bereits bekannt sind und Anlass zum Weitermachen wie bisher bieten.   Vor allem wird deutlich mit welchen Mitteln die Bahn arbeitet und, dass die Firma IFOK jede Neutralität vermissen lässt. Man kann auch von einem Skandal sprechen. Professor Brettschneider hätte außerdem prinzipiell von vorne herein seine Verstrickung mit der Firma IFOK öffentlich machen und der Bayerische Rundfunk in dieser Sache besser recherchieren müssen.

 Hintergründe der Bahnlobbyistenkampagne:

Klar ist, dass der Angriff Teil einer von Bahnlobbyisten, Politik und Wirtschaftsvertretern geführten Gegenkampagne zu der stärker und einflussreicher werdenden Bewegung der Bürgerinitiativen und Gemeinden ist. Dabei  soll  die sachliche und faktenbasierte Arbeit der Gemeinden und Bürgerinitiativen in die egoistische Schmuddelecke gerückt  und der Eindruck erweckt werden, persönliche Belange würden über das Allgemeinwohl gestellt.

Es darf nicht vergessen oder blauäugig verdrängt werden, dass die Bürgerbewegung es mit einem mächtigen politischen und wirtschaftlichen Lobbynetzwerk zu tun haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürger bei ihrer kritischen Begleitung der DB-Planung zum Brenner Nordzulauf  (und teilweise leider auch die Medien) von diesem Lobby-Netzwerk durchaus manipuliert und in die Irre geführt werden. Die Deutsche Bahn ist schließlich ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das zu 100% in Staatsbesitz ist. 2009 wurde enthüllt, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte (https://www.lobbycontrol.de/). Das geschieht jetzt bei dem Widerstand zum Brenner Nordzulauf wieder.

„Wissenschaftliche“ Konzepte sollen Bürgerbeteiligung manipulieren um Großprojekte trotz Widerstand durchzusetzen:

Im Aufsichtsrat und Vorstand der DB sitzen größtenteils Bundestagsabgeordnete, sonstige Politiker (z.  B. Ronald Pofalla) und Vertreter der deutschen Industrie.  Beraten werden sie u. a. von Wissenschaftler wie Professor Brettschneider, der bei der Entwicklung von (projektbegünstigenden) Konzepte für die Bürgerbeteiligung bei großen Industrie- und Infrastrukturprojekte federführend ist (siehe angehängten Informationen). Seine Konzepte zielen letzten Endes darauf ab, das jeweilige Infrastrukturprojekt erfolgreich durch zu setzen. Das ist auch das kaum versteckte Ziel des Moderatoren Teams der Firma IFOK.

FAZIT der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting:

Es ist jetzt ERWIESEN, dass eine ergebnisoffene und neutrale Durchführung der Bürgerbeteiligung weder von der DB  noch von den Moderatoren der Firma IFOK vorgesehen ist.  EINE WEITERE MITARBEIT IN DEN DIALOGFOREN IST NACH UNSERER SICHT DER DINGE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT SINNVOLL.

In die Politik dürfen wir keine allzu großen Hoffnungen setzen Denn auch beim Herrn Scheuer muss davon ausgegangen werden, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird, zumal die Bundesregierung und damit das Verkehrsministerium  Partei sind und  das Projekt (noch) durchsetzen wollen.

Unabhängige und neutrale Zahlen und Bewertungen zu den beiden Hauptthemen Bedarf und Kosten/Nutzenanalyse können wahrscheinlich nicht aus dem Verkehrsministerium erwartet werden.

 

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“Wir sind auf dem richtigen Weg!”

Bürgerforum Inntal: Jahreshauptversammlung 2018
Martin Schmid, 1. Vorsitzender im Bürgerforum Inntal, konnte zur Jahreshauptversammlung des Bürgerforums Inntal beim Dorfwirt Vornberger zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter mehrere aus Tirol und Salzburg. Er erläuterte ihnen zu Beginn einige Änderungen der Satzung, die auf der Homepage des Vereins eingesehen werden können.
Schmid und auch Schriftführer Martin Fritz konnten eine ganze Liste von erfolgreichen Veranstaltungen des Vereins präsentieren. Erfolgreich deshalb, weil durch die Aktivitäten des Vereins, der eng mit inzwischen 13 weiteren Bürgerinitiativen im Inntal sowie im Raum Rosenheim kooperiert, immer mehr Menschen gegen die Notwendigkeit des Baus der  geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke überzeugt werden. Schmid und Fritz betonten, dass dies ausschließlich  einer rein sachlichen Information des Vereins zu verdanken sei, die die gesamte Problematik dieses, den heimischen Lebensraum bedrohenden  Projekts, aufzeige. Mit Hilfe offizieller Verlautbarungen staatlicher und europäischer Quellen und unter Hinweis auf vertrauenswürdige Gutachten seien die Versäumnisse der Politik und das wiederholt befremdliche Vorgehen der Bahn-Verantwortlichen aufgedeckt worden.
Das gemeinsame Vorgehen der Bürgerinitiativen und auch betroffener Gemeinden habe dazu geführt, dass der Samerberg-Tunnel in Richtung Osten aus dem laufenden Projekt herausgenommen wurde, die Zusammenarbeit zwischen der Bahn und den Gemeinden in den Gemeindeforen Rosenheim Nord und Rosenheim Süd derzeit ruht, die Bahn auf die Probebohrung in Neubeuern verzichtet und sich die Gemeinde Schechen ebenfalls weigert, eine solche durchführen zu lassen. Dies alles zeige, dass die Bürgerinitiativen auf dem richtigen Weg seien. Dennoch müsse man mit ganzer Kraft die Entwicklung weiter verfolgen und, soweit möglich, mitbestimmen.
Schmid appellierte an aĺle Bürger, sich dem öffentlichen Protest sichtbar, so oft wie nur möglich, anzuschließen. Jeder Einzelne solle sich hier angesprochen fühlen und mit zur Demo kommen.  Nur so habe man die Chance, die verantwortlichen Politiker zum Einlenken bewegen zu können. Besonders verwies er auf zwei wichtige kommende Veranstaltungen.
 
Am 10. Januar wird in Oberaudorf/Gasthof Ochsenwirt ab 19:30 Uhr der sehr informative Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr in der EU durch Oskar Herics, den Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof, vorgestellt.
In einer umfassenden Informationsveranstaltung in der Inntalhalle in Rosenheim am 8. Februar (ab 17 Uhr) werden mehrere TOP-Referenten aus ihrer fachlichen Sicht zu dem umstrittenen Brennernordzulauf-Projekt Auskunft geben und Stellung beziehen.
Peter Margraf, 2. Vorsitzender, illustrierte anschließend diese genannten Aktionen, die immer eine erfreulich große  Bürgerbeteiligung hatten: Die Diskussion mit den Kandidaten zum Deutschen Bundestag,  eine zweite mit denen zum Bayerischen Landtag, auch die Informationsabende in Raubling, Brannenburg und Flintsbach waren bestens besucht. Besondere Aufmerksamkeit zogen die weithin sichtbare Zugattrappe am Ortseingang von Neubeuern  und die Slackline-Akrobatik hoch über dem Neubeuerer Marktplatz auf sich. Die Akrobaten “schwebten” auf einem Seil vom Schloss bis zum Kirchturm und ließen dabei das Banner mit dem Aufdruck “Schützt das Inntal!” im Winde wehen. Trotz schlechten Wetters war auch die Radl-Demo durch das Inntal ein voller Erfolg, ebenso die Demo in Brannenburg anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer. An der sehr eindrucksvollen Demonstration in Thansau beteiligten sich ebenfalls erfreulich viele Mitstreiter/-innen.  Wichtig seien auch die verschiedenen Beiträge in Rundfunk/TV und Presse und die vielen Einzelgespräche mit Mitgliedern des bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments. Auch Margraf wies abschließend darauf hin, wie wichtig die Kooperation mit den anderen Bürgerinitiativen sei.
Den Dank dieser Bürgerbewegungen an das Bürgerforum Inntal für die gemeinsame Arbeit zum Schutz des Inntals und der gesamten Region Rosenheim überbrachte Thomas Riedrich, 1. Vorsitzender im Verein Brennerdialog Rosenheimer Land. Er stellte u.a. die besondere Bedeutung der Viereg-Rössler-Stellungnahme, in Auftrag gegeben von der Inntalgemeinschaft e.V. in Brannenburg, heraus. Diese Stellungnahme kommt zu einem vernichtenden Urteil über das Projekt “Brennerbasis-Nordzulauf” auf bayerischem Boden und zeigt eine sinnvolle Alternativmöglichkeit auf. Riedrich erläuterte u.a. auch, welch geringe Chancen die Bevölkerung bezüglich eigener Trassenvorschläge   tatsächlich hat, bei der Bahn Gehör zu finden.
Erich Rasinger, der zusammen mit Brunhilde Rothdauscher die Vereinskasse geprüft hatte, konnte Schatzmeister Wolfgang Scherer und der gesamten Vorstandschaft eine einwandfreie Kassenführung bescheinigen, so dass die Entlastung des Vorstands eine reine Formsache war.
Tipps aus ihrer eigenen praktischen Erfahrung gaben zuletzt die beiden Gäste aus Tirol und Salzburg an die Hand, die bei weiteren Protestaktionen hilfreich sein können. Elmar Niederkofler  (Baumkirchen/Tirol), ehemaliger Feuerwehrkommandant aus Innsbruck, und Dipl.Ing. Dr. Kriechhammer (Salzburg) wurden mit großem Beifall für Ihre Ausführungen bedacht.
Dieter Dimmling
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VORANKÜNDIGUNG: STERNMARSCH & KUNDGEBUNG IN ROSENHEIM

 

Herr Bundesverkehrsminister Scheuer hat für Januar seinen Besuch in Rosenheim angekündigt, um die aktualisierten Bedarfszahlen vorzustellen und zu erläutern.

Nach den uns vorliegenden Informationen (siehe hierzu auch: https://brennerdialog.de/wp-content/uploads/2018/09/VR-Brennerzulauf-Stellungnahme-Grobtrassen.pdf) ist auch in Zukunft nicht mit solch hohen Verkehrszuwächsen zu rechnen, dass der Neubau eines 3. und 4. Hochgeschwindigkeitsgleises durch unseren Landkreis gerechtfertigt wäre. Die realistisch zu erwartenden Zuwächse lassen sich durch andere Maßnahmen wesentlich preiswerter und für unseren Lebensraum verträglicher bewältigen.

Wir lassen es nicht zu, dass unsere Heimat sinnlos geopfert wird!

Deshalb planen wir anlässlich des Besuches von Herrn Bundesminister Scheuer einen Sternmarsch aus allen 4 Himmelsrichtungen nach Rosenheim mit einer anschließenden Kundgebung.

Kommt, marschiert mit und helft mit, den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, dass wir ein 3. und 4. Neubaugleis durch unserer Heimat niemals akzeptieren werden.

Nähere Informationen werden in Kürze bekannt gegeben.

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DB und ÖBB werden es zusammen nicht schaffen !

Kommentar zum Bericht Meinbezirk.at Kufstein vom 18.10.18. DB & ÖBB: „Wir können das BBT-Zulauf-Projekt nur gemeinsam weiterbringen“

Der durch DB und ÖBB geplante Brenner-Nordzulauf mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch das bayerische Inntal ist nicht notwendig.

Tatsächlich glaubt die DB und ÖBB mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wäre der Bedarf des Brenner-Nordzulaufes eindeutig nachgewiesen. Dies mag formal richtig sein, ist jedoch inhaltlich völlig falsch. Die Bewertung des Plan Falls 36 (Rosenheim Kiefersfelden) zum Bedarfsnachweis, ist fehlerhaft und hat mit der Realität nichts zu tun. Dies belegt eine Studie von Vieregg und Rössler aus dem Jahr 2014 die den Zugbedarf überprüft.

 

Des Weiteren wurden Kriterien zur Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan nicht erfüllt. Es gibt kein plausibles Nutzen Kosten Verhältnis ebenso fehlt eine Prüfung der Umweltverträglichkeit. Die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan (vordringlicher Bedarf) ist nicht gerechtfertigt. Diese Tatsache wird von verantwortlichen Planern der Bahn Thorsten Gruber und Martin Gradnitzer ignoriert.

Immer wieder werden von Herrn Gruber 400 Züge ins Spiel gebracht. Hiermit versucht Herr Gruber ein Engpassszenario zu suggerieren. Die 400 Züge sind ein reines Planspiel, niemand weiß ob diese Zugzahlen je erreicht werden. Eine 10 Jahres Betrachtung des Güterverkehrs im Alpentransit zeigt dass das Transportaufkommen an den meisten Alpenübergängen nicht den Stand vor der Wirtschaftskrise 2008/2009 erreicht hat.

http://www.imonitraf.eu/DesktopModules/ViewDocument.aspx?DocumentID=fqk2jWTCaHk=

DB und ÖBB mit Thorsten Gruber und Martin Gradnitzer möchten natürlich ein so prestigeträchtiges Infrastrukturprojekte wie den Brenner-Nordzulauf unbedingt umsetzen. Die Frage ob das Projekt einen Nutzen für das Inntal in Bayern und Tirol bringt wird er hierbei nicht gestellt. Der Nachweis ob mit einer neuen Trasse tatsächlich Straßenverkehr auf die Schiene verlagert wird fehlt.

Diese Verlagerung hätte vor Jahren durchgeführt werden müssen um die Brennerroute zu entlasten. Verschiedene Gremien und Arbeitsgruppen der Alpenregion auch unter Federführung Österreichs waren bisher nicht in der Lage den Transitverkehr gerecht zu verteilen. Stattdessen ist der Verkehr auf der Brennerroute ins unerträgliche gestiegen. Alle politischen Bemühungen sind jedoch bisher kläglich gescheitert.

Natürlich hat Österreich ein massives Interesse seinen Schienenverkehr über Deutschland (Rosenheimer Spange) abzuwickeln. Der Staatsvertrag von 2012 sieht hier eine Regelung vor. Ebenso ist eine regelmäßige Überprüfung des Bedarfs im Staatsvertrag verankert. Dieser Bedarfsnachweis ist bis heute nicht erfolgt. Im Staatsvertrag ist auch eine Kündigungsklausel enthalten. Offensichtlich waren die Vertragsparteien sich damals schon nicht sicher, was sie von dem Staatsvertrag halten sollten.

Der Brenner Basistunnel ist ein kritisches Infrastrukturprojekt bei dem der Bedarfsnachweis und volkswirtschaftliche Nutzen auch nicht plausibel nachgewiesen sind. 2014 hat die europäische Kommission ein Update über die Investitionen des Brenner-Basistunnels durchgeführt.

http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU(2014)529081

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Nutzen Kosten Analyse vor der Wirtschaftskrise 2009 durchgeführt wurde und eine aktuelle Verkehrsanalyse aus dem Jahr 2012 bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Weiterhin berichten die Autoren dass das Projekt Brenner Basistunnel in Österreich und Italien nicht aufgrund der Nutzen Kosten Analyse sondern als politische, willkürliche Entscheidung durchgesetzt wurde. Hierbei stellt sich die Frage warum werden aktuelle Verkehrsanalysen nicht veröffentlicht? Besteht die Gefahr, dass die Daten der politischen Entscheidung widersprechen? Hat sich durch die Wirtschaftskrise 2009 die Nutzen Kosten Analyse so verschlechtert dass das Projekt heute volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist?

Der europäische Rechnungshof sieht in einem Sonderbericht zu den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa keine Notwendigkeit für eine Hochgeschwindigkeitsstrasse zwischen München und Verona.

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_19/SR_HIGH_SPEED_RAIL_DE.pdf

Alle Politiker und Fachleute in Österreich die eine Klage zur Umsetzung des Staatsvertrags in Betracht ziehen, sollten sich zunächst mal an die eigene Nase fassen, ob sie in den letzten 20 Jahren die richtige Verkehrspolitik gemacht haben. Insbesondere sollten Sie sich die Frage stellen sind die Bewertungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen wie Brennerbasistunnel und Brenner Nordzulauf überhaupt geeignet den Bedarf und den volkswirtschaftlichen Nutzen nachzuweisen.

Verbände und Initiativen haben sich bereits auf den Weg gemacht, der Bevölkerung im Inntal, ihren Kindern und zukünftigen Generationen, eine demokratische Stimme zu geben. In Anbetracht der enormen Kosten finanziert durch Steuergelder muss es dem Bürger möglich sein, auf demokratische Weise zu hinterfragen ob die politischen Entscheidungen korrekt sind. Es kann nicht sein, dass die per Wahl bestimmten Mandatsträger einen Freibrief für Entscheidungen haben.

Ohne Bedarf und Nutzen für die Region Inntal wird es auf bayerischer Seite keine breite Zustimmung  gegeben. Eine dauerhafte Zerstörung des Inntals ist ohne plausible Rechtfertigung nicht hinzunehmen. Darüber sollten sich die Europapolitik und die Länderpolitik im Klaren sein.