Wir werden immer mehr ! Vielen Dank für eure Unterstützung ! Bilder zu Demo Rosenheim 2019
4000 Mitglieder in allen Bürgerinitiativen im Inntal und Rosenheimer Land
Am Samstag, den 12. 01. 2019 begrüßten Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. und Peter Margraf, 2. Vorsitzender des Bürgerforums Inntal e.V., stellvertretend für die 14 Bürgerinitiativen im Landkreis, Herrn Dr. Kilian Fach und seine Familie aus Stephanskirchen offiziell als 4.000 Mitglied in ihren Reihen. Für ihn und seine Familie seien die Planung und der Bau dieses sinnlosen Hochgeschwindigkeitsgleises völlig absurd, wenn dadurch nicht die realen Verkehrsprobleme im Inntal gelöst würden, erläuterte Dr. Fach seine Beitrittsentscheidung. Man dürfe den nachfolgenden Generationen ohne den Beweis der Notwendigkeit unmöglich eine unnötig zerstörte Landschaft hinterlassen.
Man könne deutlich spüren, wie die ungebrochene Anteilnahme der Bürger und deren Widerstand gegen die Bahn massiv zunehmen, so Riedrich. Besonders freue er sich über den wachsenden Rückhalt aus der Bevölkerung, da dies doch eine enorme Bestätigung und Motivation für alle ehrenamtlich engagierten Akteure sei.
Und Peter Margraf zeigte sich überzeugt, dass ein „weiter so wie bisher“ nach dem gescheiterten Planungsdialog der Bahn nicht funktionieren könne und es ein Durchdrücken des Projektes gegen den Willen der Bevölkerung niemals geben werde
SKANDAL UM INTERVIEW IM BAYERISCHEN RUNDFUNK WEGEN BRENNER NORDZULAUF
von Teresa Pöller Brennerdialog Prutting
KRITISCHE BÜRGER UND GEMEINDEN WERDEN DIFFAMIERT !
Information und Pressemitteilung der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting
In einem Interview im Bayerischen Rundfunk (www.br.de/radio/bayern2/prof-frank-brettschneider-in-uns-steckt-ein-kleiner-nimby-102.html) hat Professor Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim vor kurzem die kritischen Bürger und Gemeinden bei der DB Planung zum Brenner Nordzulauf als NIMBYs (Englisch: not in my back yard vergleichbar mit Sankt Florian Prinzip) bezeichnet. Diese Bezeichnung ist durchaus negativ besetzt und die Verwendung des Begriffs kann somit als bewusste Diffamierung angesehen werden, vor allem wenn die Hintergründe von Professor Brettschneider durchleuchtet werden.
Was steckt dahinter und wer ist Professor Brettschneider?
Die Moderation der Bürgerbeteiligung in den sogenannten Dialogforen zur DB-Planung zum Brenner Nordzulauf wird u. a. von der Firma IFOK durchgeführt. Der Angriff auf die Bürgerbewegung kommt nicht zufällig von Professor Brettschneider denn er ist Mitglied im Beirat der Firma IFOK (www.ifok.de/unternehmen) und arbeitet eng mit ihr zusammen, z. B. mit IFOK Consultant Arne Spieker (siehe Anhang). Professor Brettschneider ist somit mit Sicherheit bestens informiert über die Vorgänge bei der Bahnplanung im Landkreis Rosenheim.
Der Angriff passiert auch nicht zufällig gerade jetzt und gerade im Bayerischen Rundfunk – genau zum Zeitpunkt als der Termin für den Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Rosenheim bekannt wird. Gleich am nächsten Tag wurden die Teilnehmer der Dialogforen, deren Arbeit gegenwärtig ausgesetzt ist, von der Bahn zur nächsten Sitzung, wohlgemerkt genau 24 Stunden nach dem Besuch von Herrn Scheuer, eingeladen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Vorgehensweise zwischen Ministerium, Bahn und Moderatoren abgestimmt und befürwortet wurde und dass die Inhalte, die Herr Scheuer am 21. Januar den Vorständen der Bürgerinitiativen und den Vertretern der Gemeinden mitteilen will, zumindest auf der Bahnseite, bereits bekannt sind und Anlass zum Weitermachen wie bisher bieten. Vor allem wird deutlich mit welchen Mitteln die Bahn arbeitet und, dass die Firma IFOK jede Neutralität vermissen lässt. Man kann auch von einem Skandal sprechen. Professor Brettschneider hätte außerdem prinzipiell von vorne herein seine Verstrickung mit der Firma IFOK öffentlich machen und der Bayerische Rundfunk in dieser Sache besser recherchieren müssen.
Hintergründe der Bahnlobbyistenkampagne:
Klar ist, dass der Angriff Teil einer von Bahnlobbyisten, Politik und Wirtschaftsvertretern geführten Gegenkampagne zu der stärker und einflussreicher werdenden Bewegung der Bürgerinitiativen und Gemeinden ist. Dabei soll die sachliche und faktenbasierte Arbeit der Gemeinden und Bürgerinitiativen in die egoistische Schmuddelecke gerückt und der Eindruck erweckt werden, persönliche Belange würden über das Allgemeinwohl gestellt.
Es darf nicht vergessen oder blauäugig verdrängt werden, dass die Bürgerbewegung es mit einem mächtigen politischen und wirtschaftlichen Lobbynetzwerk zu tun haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürger bei ihrer kritischen Begleitung der DB-Planung zum Brenner Nordzulauf (und teilweise leider auch die Medien) von diesem Lobby-Netzwerk durchaus manipuliert und in die Irre geführt werden. Die Deutsche Bahn ist schließlich ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das zu 100% in Staatsbesitz ist. 2009 wurde enthüllt, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte (https://www.lobbycontrol.de/). Das geschieht jetzt bei dem Widerstand zum Brenner Nordzulauf wieder.
„Wissenschaftliche“ Konzepte sollen Bürgerbeteiligung manipulieren um Großprojekte trotz Widerstand durchzusetzen:
Im Aufsichtsrat und Vorstand der DB sitzen größtenteils Bundestagsabgeordnete, sonstige Politiker (z. B. Ronald Pofalla) und Vertreter der deutschen Industrie. Beraten werden sie u. a. von Wissenschaftler wie Professor Brettschneider, der bei der Entwicklung von (projektbegünstigenden) Konzepte für die Bürgerbeteiligung bei großen Industrie- und Infrastrukturprojekte federführend ist (siehe angehängten Informationen). Seine Konzepte zielen letzten Endes darauf ab, das jeweilige Infrastrukturprojekt erfolgreich durch zu setzen. Das ist auch das kaum versteckte Ziel des Moderatoren Teams der Firma IFOK.
FAZIT der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting:
Es ist jetzt ERWIESEN, dass eine ergebnisoffene und neutrale Durchführung der Bürgerbeteiligung weder von der DB noch von den Moderatoren der Firma IFOK vorgesehen ist. EINE WEITERE MITARBEIT IN DEN DIALOGFOREN IST NACH UNSERER SICHT DER DINGE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT SINNVOLL.
In die Politik dürfen wir keine allzu großen Hoffnungen setzen Denn auch beim Herrn Scheuer muss davon ausgegangen werden, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird, zumal die Bundesregierung und damit das Verkehrsministerium Partei sind und das Projekt (noch) durchsetzen wollen.
Unabhängige und neutrale Zahlen und Bewertungen zu den beiden Hauptthemen Bedarf und Kosten/Nutzenanalyse können wahrscheinlich nicht aus dem Verkehrsministerium erwartet werden.
Neues Infomobil von Christian Zweckstätter
Warum das Inntal zur Verkehrsschleuse verkommt !
Eine Basisinformation zum Transitverkehr im Inntal und Brennernordzulauf.
Von Rainer Auer 1. Bürgermeister Stephanskirchen.
“Wir sind auf dem richtigen Weg!”
Bürgerforum Inntal: Jahreshauptversammlung 2018
Martin Schmid, 1. Vorsitzender im Bürgerforum Inntal, konnte zur Jahreshauptversammlung des Bürgerforums Inntal beim Dorfwirt Vornberger zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter mehrere aus Tirol und Salzburg. Er erläuterte ihnen zu Beginn einige Änderungen der Satzung, die auf der Homepage des Vereins eingesehen werden können.
Schmid und auch Schriftführer Martin Fritz konnten eine ganze Liste von erfolgreichen Veranstaltungen des Vereins präsentieren. Erfolgreich deshalb, weil durch die Aktivitäten des Vereins, der eng mit inzwischen 13 weiteren Bürgerinitiativen im Inntal sowie im Raum Rosenheim kooperiert, immer mehr Menschen gegen die Notwendigkeit des Baus der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke überzeugt werden. Schmid und Fritz betonten, dass dies ausschließlich einer rein sachlichen Information des Vereins zu verdanken sei, die die gesamte Problematik dieses, den heimischen Lebensraum bedrohenden Projekts, aufzeige. Mit Hilfe offizieller Verlautbarungen staatlicher und europäischer Quellen und unter Hinweis auf vertrauenswürdige Gutachten seien die Versäumnisse der Politik und das wiederholt befremdliche Vorgehen der Bahn-Verantwortlichen aufgedeckt worden.
Das gemeinsame Vorgehen der Bürgerinitiativen und auch betroffener Gemeinden habe dazu geführt, dass der Samerberg-Tunnel in Richtung Osten aus dem laufenden Projekt herausgenommen wurde, die Zusammenarbeit zwischen der Bahn und den Gemeinden in den Gemeindeforen Rosenheim Nord und Rosenheim Süd derzeit ruht, die Bahn auf die Probebohrung in Neubeuern verzichtet und sich die Gemeinde Schechen ebenfalls weigert, eine solche durchführen zu lassen. Dies alles zeige, dass die Bürgerinitiativen auf dem richtigen Weg seien. Dennoch müsse man mit ganzer Kraft die Entwicklung weiter verfolgen und, soweit möglich, mitbestimmen.
Schmid appellierte an aĺle Bürger, sich dem öffentlichen Protest sichtbar, so oft wie nur möglich, anzuschließen. Jeder Einzelne solle sich hier angesprochen fühlen und mit zur Demo kommen. Nur so habe man die Chance, die verantwortlichen Politiker zum Einlenken bewegen zu können. Besonders verwies er auf zwei wichtige kommende Veranstaltungen.
Am 10. Januar wird in Oberaudorf/Gasthof Ochsenwirt ab 19:30 Uhr der sehr informative Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr in der EU durch Oskar Herics, den Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof, vorgestellt.
In einer umfassenden Informationsveranstaltung in der Inntalhalle in Rosenheim am 8. Februar (ab 17 Uhr) werden mehrere TOP-Referenten aus ihrer fachlichen Sicht zu dem umstrittenen Brennernordzulauf-Projekt Auskunft geben und Stellung beziehen.
Peter Margraf, 2. Vorsitzender, illustrierte anschließend diese genannten Aktionen, die immer eine erfreulich große Bürgerbeteiligung hatten: Die Diskussion mit den Kandidaten zum Deutschen Bundestag, eine zweite mit denen zum Bayerischen Landtag, auch die Informationsabende in Raubling, Brannenburg und Flintsbach waren bestens besucht. Besondere Aufmerksamkeit zogen die weithin sichtbare Zugattrappe am Ortseingang von Neubeuern und die Slackline-Akrobatik hoch über dem Neubeuerer Marktplatz auf sich. Die Akrobaten “schwebten” auf einem Seil vom Schloss bis zum Kirchturm und ließen dabei das Banner mit dem Aufdruck “Schützt das Inntal!” im Winde wehen. Trotz schlechten Wetters war auch die Radl-Demo durch das Inntal ein voller Erfolg, ebenso die Demo in Brannenburg anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer. An der sehr eindrucksvollen Demonstration in Thansau beteiligten sich ebenfalls erfreulich viele Mitstreiter/-innen. Wichtig seien auch die verschiedenen Beiträge in Rundfunk/TV und Presse und die vielen Einzelgespräche mit Mitgliedern des bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments. Auch Margraf wies abschließend darauf hin, wie wichtig die Kooperation mit den anderen Bürgerinitiativen sei.
Den Dank dieser Bürgerbewegungen an das Bürgerforum Inntal für die gemeinsame Arbeit zum Schutz des Inntals und der gesamten Region Rosenheim überbrachte Thomas Riedrich, 1. Vorsitzender im Verein Brennerdialog Rosenheimer Land. Er stellte u.a. die besondere Bedeutung der Viereg-Rössler-Stellungnahme, in Auftrag gegeben von der Inntalgemeinschaft e.V. in Brannenburg, heraus. Diese Stellungnahme kommt zu einem vernichtenden Urteil über das Projekt “Brennerbasis-Nordzulauf” auf bayerischem Boden und zeigt eine sinnvolle Alternativmöglichkeit auf. Riedrich erläuterte u.a. auch, welch geringe Chancen die Bevölkerung bezüglich eigener Trassenvorschläge tatsächlich hat, bei der Bahn Gehör zu finden.
Erich Rasinger, der zusammen mit Brunhilde Rothdauscher die Vereinskasse geprüft hatte, konnte Schatzmeister Wolfgang Scherer und der gesamten Vorstandschaft eine einwandfreie Kassenführung bescheinigen, so dass die Entlastung des Vorstands eine reine Formsache war.
Tipps aus ihrer eigenen praktischen Erfahrung gaben zuletzt die beiden Gäste aus Tirol und Salzburg an die Hand, die bei weiteren Protestaktionen hilfreich sein können. Elmar Niederkofler (Baumkirchen/Tirol), ehemaliger Feuerwehrkommandant aus Innsbruck, und Dipl.Ing. Dr. Kriechhammer (Salzburg) wurden mit großem Beifall für Ihre Ausführungen bedacht.
Dieter Dimmling
VORANKÜNDIGUNG: STERNMARSCH & KUNDGEBUNG IN ROSENHEIM
Herr Bundesverkehrsminister Scheuer hat für Januar seinen Besuch in Rosenheim angekündigt, um die aktualisierten Bedarfszahlen vorzustellen und zu erläutern.
Nach den uns vorliegenden Informationen (siehe hierzu auch: https://brennerdialog.de/wp-content/uploads/2018/09/VR-Brennerzulauf-Stellungnahme-Grobtrassen.pdf) ist auch in Zukunft nicht mit solch hohen Verkehrszuwächsen zu rechnen, dass der Neubau eines 3. und 4. Hochgeschwindigkeitsgleises durch unseren Landkreis gerechtfertigt wäre. Die realistisch zu erwartenden Zuwächse lassen sich durch andere Maßnahmen wesentlich preiswerter und für unseren Lebensraum verträglicher bewältigen.
Wir lassen es nicht zu, dass unsere Heimat sinnlos geopfert wird!
Deshalb planen wir anlässlich des Besuches von Herrn Bundesminister Scheuer einen Sternmarsch aus allen 4 Himmelsrichtungen nach Rosenheim mit einer anschließenden Kundgebung.
Kommt, marschiert mit und helft mit, den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, dass wir ein 3. und 4. Neubaugleis durch unserer Heimat niemals akzeptieren werden.
Nähere Informationen werden in Kürze bekannt gegeben.
DB und ÖBB werden es zusammen nicht schaffen !
Kommentar zum Bericht Meinbezirk.at Kufstein vom 18.10.18. DB & ÖBB: „Wir können das BBT-Zulauf-Projekt nur gemeinsam weiterbringen“
Der durch DB und ÖBB geplante Brenner-Nordzulauf mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch das bayerische Inntal ist nicht notwendig.
Tatsächlich glaubt die DB und ÖBB mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wäre der Bedarf des Brenner-Nordzulaufes eindeutig nachgewiesen. Dies mag formal richtig sein, ist jedoch inhaltlich völlig falsch. Die Bewertung des Plan Falls 36 (Rosenheim Kiefersfelden) zum Bedarfsnachweis, ist fehlerhaft und hat mit der Realität nichts zu tun. Dies belegt eine Studie von Vieregg und Rössler aus dem Jahr 2014 die den Zugbedarf überprüft.
Des Weiteren wurden Kriterien zur Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan nicht erfüllt. Es gibt kein plausibles Nutzen Kosten Verhältnis ebenso fehlt eine Prüfung der Umweltverträglichkeit. Die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan (vordringlicher Bedarf) ist nicht gerechtfertigt. Diese Tatsache wird von verantwortlichen Planern der Bahn Thorsten Gruber und Martin Gradnitzer ignoriert.
Immer wieder werden von Herrn Gruber 400 Züge ins Spiel gebracht. Hiermit versucht Herr Gruber ein Engpassszenario zu suggerieren. Die 400 Züge sind ein reines Planspiel, niemand weiß ob diese Zugzahlen je erreicht werden. Eine 10 Jahres Betrachtung des Güterverkehrs im Alpentransit zeigt dass das Transportaufkommen an den meisten Alpenübergängen nicht den Stand vor der Wirtschaftskrise 2008/2009 erreicht hat.
http://www.imonitraf.eu/DesktopModules/ViewDocument.aspx?DocumentID=fqk2jWTCaHk=
DB und ÖBB mit Thorsten Gruber und Martin Gradnitzer möchten natürlich ein so prestigeträchtiges Infrastrukturprojekte wie den Brenner-Nordzulauf unbedingt umsetzen. Die Frage ob das Projekt einen Nutzen für das Inntal in Bayern und Tirol bringt wird er hierbei nicht gestellt. Der Nachweis ob mit einer neuen Trasse tatsächlich Straßenverkehr auf die Schiene verlagert wird fehlt.
Diese Verlagerung hätte vor Jahren durchgeführt werden müssen um die Brennerroute zu entlasten. Verschiedene Gremien und Arbeitsgruppen der Alpenregion auch unter Federführung Österreichs waren bisher nicht in der Lage den Transitverkehr gerecht zu verteilen. Stattdessen ist der Verkehr auf der Brennerroute ins unerträgliche gestiegen. Alle politischen Bemühungen sind jedoch bisher kläglich gescheitert.
Natürlich hat Österreich ein massives Interesse seinen Schienenverkehr über Deutschland (Rosenheimer Spange) abzuwickeln. Der Staatsvertrag von 2012 sieht hier eine Regelung vor. Ebenso ist eine regelmäßige Überprüfung des Bedarfs im Staatsvertrag verankert. Dieser Bedarfsnachweis ist bis heute nicht erfolgt. Im Staatsvertrag ist auch eine Kündigungsklausel enthalten. Offensichtlich waren die Vertragsparteien sich damals schon nicht sicher, was sie von dem Staatsvertrag halten sollten.
Der Brenner Basistunnel ist ein kritisches Infrastrukturprojekt bei dem der Bedarfsnachweis und volkswirtschaftliche Nutzen auch nicht plausibel nachgewiesen sind. 2014 hat die europäische Kommission ein Update über die Investitionen des Brenner-Basistunnels durchgeführt.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Nutzen Kosten Analyse vor der Wirtschaftskrise 2009 durchgeführt wurde und eine aktuelle Verkehrsanalyse aus dem Jahr 2012 bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Weiterhin berichten die Autoren dass das Projekt Brenner Basistunnel in Österreich und Italien nicht aufgrund der Nutzen Kosten Analyse sondern als politische, willkürliche Entscheidung durchgesetzt wurde. Hierbei stellt sich die Frage warum werden aktuelle Verkehrsanalysen nicht veröffentlicht? Besteht die Gefahr, dass die Daten der politischen Entscheidung widersprechen? Hat sich durch die Wirtschaftskrise 2009 die Nutzen Kosten Analyse so verschlechtert dass das Projekt heute volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist?
Der europäische Rechnungshof sieht in einem Sonderbericht zu den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa keine Notwendigkeit für eine Hochgeschwindigkeitsstrasse zwischen München und Verona.
Alle Politiker und Fachleute in Österreich die eine Klage zur Umsetzung des Staatsvertrags in Betracht ziehen, sollten sich zunächst mal an die eigene Nase fassen, ob sie in den letzten 20 Jahren die richtige Verkehrspolitik gemacht haben. Insbesondere sollten Sie sich die Frage stellen sind die Bewertungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen wie Brennerbasistunnel und Brenner Nordzulauf überhaupt geeignet den Bedarf und den volkswirtschaftlichen Nutzen nachzuweisen.
Verbände und Initiativen haben sich bereits auf den Weg gemacht, der Bevölkerung im Inntal, ihren Kindern und zukünftigen Generationen, eine demokratische Stimme zu geben. In Anbetracht der enormen Kosten finanziert durch Steuergelder muss es dem Bürger möglich sein, auf demokratische Weise zu hinterfragen ob die politischen Entscheidungen korrekt sind. Es kann nicht sein, dass die per Wahl bestimmten Mandatsträger einen Freibrief für Entscheidungen haben.
Ohne Bedarf und Nutzen für die Region Inntal wird es auf bayerischer Seite keine breite Zustimmung gegeben. Eine dauerhafte Zerstörung des Inntals ist ohne plausible Rechtfertigung nicht hinzunehmen. Darüber sollten sich die Europapolitik und die Länderpolitik im Klaren sein.
Podiumsdiskussion 13.9.18
Es waren um die 650 Leute, die der Ankündigung
der Podiumsdiskussion von fünf Landtagskandidaten aus dem Stimmkreis
Rosenheim-West, dem auch für die Inntalbevölkerung zuständigen Stimmkreis, gekommen waren.
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Fehler bei der Planung, dem Bundesverkehrswegeplan und der Nutzen-Kosten-Analyse
Resumee
Die vorliegenden Planungen mit dem einen Endpunkt Grafing bei München
sind mangels notwendiger Einbeziehung der zwei weiteren Routen nach
Wasserburg und nach Freilassing grundsätzlich nicht geeignet, eine Trassenauswahl
vorzunehmen und haben nicht die geringste Chance, in der vorliegenden
Form die deutsche Nutzen-Kosten-Bewertung erfolgreich zu
absolvieren und weiter im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
zu verbleiben. Weder die planerischen Alternativen sind auch nur
ansatzweise einbezogen, noch haben die als „Bemessungsgrundlage“ unterstellten Zugzahlen einen Bezug zu deutschen Verkehrsprognosen.
Der Bahn Propaganda wieder einmal auf den Leim gegangen!
Schnelligkeit als Nutzen propagiert. Das OVB suggeriert, dass 80 % des Güterverkehrs auf der Neubaustrecke abgewickelt werden würden. Diese bescheidene Information passt weiterhin in die Reihe der schlechtest recherchierten Artikel, die man in dieser Region bekommen kann. Es handelt sich um rein theoretische Zahlen für den Brennerbasistunnel.
https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=46398Kommentar zur Resolution der CSU Kreisverbände zum Brenner Nordzulauf
Politisches Kalkül oder innere Überzeugung?
