Steigender Umwegeverkehr am Brennerkorridor durch Verkehrsbericht aus Tirol bestätigt !
Der aktuelle Verkehrsbericht aus Tirol das für nur knapp 41 Prozent der Transit-Lkw der Brenner die kürzeste, also beste Route ist.
Knapp 60 Prozent nehmen einen Mehr- bzw. Umweg in Kauf. Der niedrige Mautpreis am Brenner-Korridor sowie die Billigtankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn dürften wohl einige der Gründe sein.
Zum Vergleich: Am Gotthard-Korridor gibt es so gut wie gar keinen Umwegverkehr “
Würde man den Umwegeverkehr reduzieren wäre das Inntal und der Brennerkorridor schon deutlich entlastet. Bedeutend weniger Kapazitäten um den Straßenverkehr auf die Schiene zu verlagern wären notwendig. Ein klares Argument gegen die geplante Hochleistungsschienen-Trasse am Brennernordzulauf bei ausreichender Kapazität auf der Bestandsstrecke.
Bisher sind seitens der Politik keine wirksamen Maßnahmen erkennbar die bereits heute für eine Entlastung des Inntals sorgen würden. Zukünftige Mandatsträger aus der Region egal ob Landrat, Bundestagsabgeordnete/er, Landtagsabgeordnete/er oder Bürgermeisterin/er werden, an der Aufgabe das Inntal zu schützen und zu entlasten, gemessen werden.
Quelle: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/verkehr/verkehrsdatenerfassung/downloads/VB_2018_web_final.pdf
Vision oder Realität Schienen Neubautrasse in Neubeuern !
Video-Produktion : Timo Käsinger.
Idee und Inhalt: Reinhard Käsinger, Walter Brinkmann, Uli Schreiber.
Im Fokus der Verkehrspolitik könnte eine der 5 geplanten Schienen Neubautrassen mit 230 km/h als Brenner Nordzulauf zum Brennerbasistunnel in Neubeuern Realität werden. Nicht kalkulierbare Folgen werden den Lebensraum unwiederbringlich verändern.
Der Nutzen und die Notwendigkeit des Verkehrsprojekts bei ausreichenden Kapazitäten auf der Bestandsstrecke sind zweifelhaft. Das Gesamtkonzept ist nicht zukunftsorientiert.
19 Bürgerinitiativen sind sich einig:
„Es darf kein Inntal 21 geben !“
Klar ist der BBT wird gebaut und eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist notwendig.
Fehlanzeige besteht jedoch bei verkehrslenkenden Maßnahmen die eine Verlagerung erst möglich machen. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für schnellen Personenverkehr wird die langsamen Güterzüge wieder auf das Bestandsgleis verbannen.
Das ist das falsche Verkehrskonzept.
Das gesamte Inntal West wie Ost braucht eine tragfähige Verkehrslösung damit auf beiden Seiten Mensch und Natur einen Nutzen haben.
Am 1.7.2019 wurden in Rosenheim die 5 Varianten der Neubautrassen für den Brenner Nordzulauf von Verkehrsminister Scheuer, der Deutschen Bundesbahn und der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion Frau Ludwig in Rosenheim vorgestellt.
Eine Neubaustrecke in Neubeuern wird immer wahrscheinlicher.
Die Variante Ost (blau) verläuft direkt durch das Gemeindegebiet und wird drastische Auswirkungen haben. Auch die Nachbargemeinden sind schwer betroffen.
Eigentlich sind es nicht 5 sondern nur noch 3 Varianten. Westlich des Inns sind zwar 3 Varianten vorgeschlagen diese unterscheiden sich lediglich in der technischen Ausführung und können somit als eine Neubautrasse betrachtet werden. Weiter östlich besteht noch eine Variante als mögliche Tunnellösung unter dem Samerberg .
Die Bedrohungslage wird noch stärker bedenkt man, dass eine Tunnellösung unter dem Samerberg extrem teuer ist. Ohne plausible Nutzen Kosten Analyse und ohne Bedarfsnachweis steht der Brenner Nordzulauf im Bundesverkehrswegeplan. Die finanziellen Mittel für einen Tunnel fehlen gänzlich. Die „Tunnellösung“ könnte jetzt eine Beruhigungspille für die Bevölkerung sein, eine Strategie der Politik und der Bahn, vom Hauptthema, einer unnötigen, wirkungslosen mit Steuermitteln finanzierten Hochleistungsstrecke (230 km/h), abzulenken. Auch soll der innerösterreichische Schienenverkehr über das deutsche Eck beschleunigt werden. Am Anfang der Planungen 2016 war ja auch ein Ostkorridor entlang der Autobahn A8 nach Salzburg geplant, und könnte durch eine Neubaustrecke im Osten sehr gut wiederbelebt werden. Hier werden österreichische Interessen über das Wohl der Bevölkerung im Inntal und Rosenheimer Land gestellt.
Die Gemeinde steht vor großen Herausforderungen.
Im kommenden Raumordnungsverfahren werden die Kommune und ihre Bürger Gelegenheit haben, sich zu den Neubautrassen zu äußern. Neubaustrecken verbrauchen Fläche und Umwelt. Solche Vorhaben, die über die Standortgemeinde hinaus und damit überörtlich von Bedeutung sind, werden im Vorfeld späterer Genehmigungsverfahren (Planfeststellung) auf ihre Raumverträglichkeit geprüft.
Eine intensive Beteiligung und fachliche Aufbereitung zum Wohle der Gemeinde ist geboten. Jeder Bürger sollte sich am Raumordnungsverfahren beteiligen.
Getrieben durch die CSU dominierte Verkehrspolitik wurde nun ein weiterer Meilenstein zur unumkehrbaren Veränderung im Inntal gesetzt. Fakten und plausible Analysen werden ignoriert. Eine sachbezogene Diskussion mit der Politik und Bahn ist nicht möglich.
Die Kapazität der Bestandstrecke und ihre kostengünstigeren Ausbaumöglichkeiten als Alternative, werden zu Gunsten eines europäischen Prestige-Objekts überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen.
Statt die heimische Bevölkerung im bayrischen Inntal zu schützen und zu entlasten, streitet man mit Österreich über verkehrswirksame Maßnahmen, während der Verkehr im Inntal weiter wächst.
Nach dem die Neubaustrecke Natur und Steuer-Milliarden verschlungen hat, reiht sie sich nahtlos in die erfolglosen Projekte wie Stuttgart 21, Hochgeschwindigkeitsstrecke München Berlin, Flughafen Berlin und Rhein Main Donau Kanal ein.
Es war halt mal wieder eine politische Entscheidung.
Die Bürger sollten jetzt ihre Stimme erheben. Hierzu bieten die nächsten Informationsveranstaltungen (Gemeinde, Bahn, Initiativen), Demonstrationen, eine Petition, und das Raumordnungsverfahren eine gute Möglichkeit. Zu guter Letzt gibt’s auch noch Wahlen.
Und wer es nicht glaubt informiert sich (gilt auch für Politiker).
Sicherlich kann man das Ganze auch über sich ergehen lassen und einfach zustimmen. Da muss jeder seinen Weg finden.
Wie eine Neubautrasse ein Naherholungsgebiet Neubeurer See im Inntal bedroht.
Wie Tunnelprojekte Milliarden verschlingen ohne Nutzen.
Brenner-Nordzulauf – Bestandsstrecke hat 100% Kapazitätsreserven
Durch Behebung der Engpässe könnten 400 Züge auf bestehender Trasse fahren!
Der Widerstand der 17 Bürgerinitiativen gegen die Zerstörung des Inntals durch eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke fokussiert sich auf die Frage des Bedarfs und die Kapazität der Bestandsstrecke. Die DB und das Verkehrsministerium haben mit geschönten Zahlen und getricksten Annahmen das Vertrauen der Bürger „verspielt“. Deshalb wurde das renommierte Planungsbüro Vieregg + Rössler mit der Analyse der Bestandsstrecke beauftragt. Das Ergebnis ist eindeutig. 400 Züge könnten auf der bestehenden Bahnstrecke von Rosenheim nach Kiefersfelden fahren, wenn die Signal- und Gleistechnik modernisiert und Engpässe im Bahnhof Rosenheim beseitigt würden – also doppelt so viel wie die 200 Züge, die heute auf der Strecke fahren. Damit ist die Bestandstrecke tauglich für die Zukunft und die Kapazität liegt weit über den 250 Zügen, die auf dem italienischen Brenner-Zulauf möglich sind. Als Folge der Modernisierung bekämen die Menschen an der Bestandsstrecke zudem einen Rechtsanspruch für Schallschutz nach Neubaustandard, der zu einer Halbierung des Lärms führen würde.
Die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene ist ein vernünftiges Ziel und wird von allen Bürgerinitiativen unterstützt. Im Gegensatz zur DB, der Logistikbranche und Teilen der IHK sowie dem CSU-Verkehrsminister, hinterfragen mehr als 15.000 kritische Bürger in der Region aber, ob hierfür eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke notwendig ist. Nachdem der Verkehrsminister Andreas Scheuer im Februar geschönte und getrickste Zug-Prognosen präsentiert hat, wollen die Bürger nun wissen, wieviel „Reserven“ die Bestandsstrecke wirklich hat.
Die Untersuchung der Bestandsstrecke durch die DB Netz AG auf Tauglichkeit als Zulauf zum Brenner-Basis-Tunnel (BBT), hat zu Verunsicherung der Anwohner am Bestandsgleis geführt. Wegen der bisherigen Kommunikationspolitik der DB sowie den getricksten Zahlen des „Scheuer-Szenarios“ bestehen berechtigte Zweifel, ob die Planung der DB Netz AG unabhängig erfolgt. Es besteht der Verdacht, dass die Projektplaner, die Verkehrspolitiker der CSU und Lobbygruppen ein Milliardenprojekt durchdrücken wollen – ähnlich wie bereits bei Stuttgart 21.
Deshalb hat die Inntalgemeinschaft Brannenburg e.V. das renommierte Planungsbüro Vieregg + Rössler aus München mit einer Analyse der Bestandsstrecke von Rosenheim nach Kiefersfelden beauftragt. Hierzu wurde mit Bahntechnischen Analysemethoden untersucht welche Kapazität die Strecke haben könnte. Durch eine Modernisierungen der Signal- und Gleistechnik sowie dem Umbau des Bahnknoten Rosenheim könnten 400 Züge pro Tag bei guter Betriebsqualität fahren – das sind doppelt so viele wie die 200 Züge, die zurzeit pro Tag fahren. Das ist grundsätzlich möglich, weil der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Fern- und Güterzügen sowie dem „spurtstarken“ Meridian relativ gering ist. Damit ist eine enge Taktung der Züge möglich, wenn die Engpässe beseitigt würden.
Damit kann nicht nur eine mögliche Steigerung des Güterverkehrs bis ins Jahr 2050 auf der bestehenden Strecke, sondern auch eine Ausweitung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) realisiert werden. In der Studie wurde auch eine mögliche Verbesserung der Taktung von 60 Minuten auf 30 Minuten für die Meridianzüge untersucht und als machbar nachgewiesen.
Mit einer grundlegenden Modernisierung der Bestandsstrecke ergibt sich zudem ein Rechtsanspruch auf „Neubaustandard“. Das heißt konkret, Unterführungen anstelle von Schranken sowie ein Lärmschutz und Erschütterungsschutz, der die hohen Anforderungen der Bundes-Immissions-schutzverordnungen (BImSchV) erfüllt. Dies wäre viel mehr, als die freiwilligen Schallschutzmaßnahmen, die von der DB und dem bayerischen CSU-Verkehrsminister großzügig angepriesen werden. Zum Großteil verbergen sich dahinter Schienenstegdämpfer, die gerade einmal eine Lärmreduzierung von 2-3 dB bringen, die vom Menschen nicht wahrnehmbar sind. Ein Schallschutz nach Neubaustandard würde hingegen die Lärmbelastung an der Bestandsstrecke auf erträgliche Werte senken und wäre eine wirksame Verbesserung.
Die Modernisierung bestehender Strecken ist eine kostengünstige und umweltverträgliche Alternative zum Milliarden schweren Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken – das zeigen die Untersuchungen des EU-Rechnungshof sowie die aktuelle Studie „Güter auf die Schiene“ des Beratungsunternehmen KCW. Die Untersuchung wurde vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) beauftragt und zeigt, dass mit überschaubaren Kosten die „Flaschenhälse“ im deutschen Schienennetz beseitigt werden könnten. So könnte bis 2035 doppelt so viel Güterverkehr wie heute transportieren werden. In der Studie sind auch Aussagen zu einem sinnvollen Ausbau des Brenner-Nordzulaufs (BNZ) enthalten. Damit könnte ohne neue Mammutprojekte eine klimafreundliche Trendwende im Güterverkehr realisiert werden.
Fazit: Die Bestandsstrecke ist als Zulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel auch in Zukunft mehr als ausreichend. Damit kann nicht nur eine mögliche Steigerung des Güterverkehrs bis ins Jahr 2050 auf der bestehenden Strecke, sondern auch eine Ausweitung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) realisiert werden. Deshalb fordern die Bürgerinitiativen den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneut auf den Planungsprozess zu stoppen und erst fortzuführen, wenn alle Fakten zum Bedarf, Verkehrsverlagerungen und der Modernisierung der Bestandstrecke realistisch und neutral bewertet werden und nicht mehr verschwiegen werden.
Quellen:
- „die Anstalt“ Stuttgart 21 – www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-stuttgart-21-100.html
- Studie Vieregg + Rössler Kapazität der Bestandsstrecke Rosenheim-Kiefersfelden
- EU Sonderbericht 19 – eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=46398
- KCM Studie – kcw-online.de/veroeffentlichungen/mehr-gueter-auf-die-schiene
Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Ludwig degradiert die Prüfung der Bestandsstrecke zum gerichtlichen Beweismittel und schließt die Bestandsstrecke als vollwertige Alternative zur Neubaustrecke aus.
Am 25.4.2019 äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Ludwig zum Brenner Nordzulauf in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Hierbei versucht sie nun die Anwohner im Bereich der Bestandsstrecke zu beruhigen. Die Bestandsstrecke wird nur geprüft in wieweit die Kapazität bis zur Fertigstellung einer Neubaustrecke erweitert werden kann. Die Prüfung der Bestandsstrecke dient auch dazu bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen Beweismaterial zu haben.
Kommentar: Die Bundestagsabgeordnete Frau Ludwig ist nicht mehr auf der Suche nach der optimalen Lösung für das Inntal und Rosenheimer Land. Frau Ludwig schließt jetzt schon die Bestandsstrecke als mögliche Lösung aus. Vielleicht hat Frau Ludwig ja jetzt schon Informationen wie die Prüfung der Bestandsstrecke ausfällt. Glaubhafte bürgernahe Verkehrspolitik sieht anders aus.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/brennernordzulauf-die-angst-vor-5-1-im-inntal,ROXOh2x
“Jetzt red i” Public Viewing am 24.4.19 in Brannenburg.
Liebe Befürworter und Kritiker des Brenner Nordzulaufes in der Region Rosenheim. Die Diskussion über das Milliardenprojekt ist nun auch in München angekommen.
Deshalb kommt die bekannte „TV-Arena“ des bayerischen Rundfunks am 24. April in die Turnhalle der Grundschule in Brannenburg.
Über 100 geladene Bürger können ihre Fragen von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr live an Politiker der Staatsregierung und der Opposition stellen.
Die Gastkarten waren in Minuten vergeben. Deshalb veranstalten die Bürgerinitiativen der Region ab 19.00 Uhr ein gemeinsames Public Viewing vor der Turnhalle der Grundschule in Brannenburg, damit alle dabei sein können, wenn sich die verantwortlichen Politikern den Fragen stellen müssen. Die Bürgerinitiativen würden sich über eine zahlreiche Beteiligung und faire Diskussion freuen.
Vieregg und Rössler antworten auf die Anmerkungen der DB Netz AG !
Fakt ist die DB Netz AG verschweigt Informationen zur Streckenkapazität am Brennernordzulauf.
Die DB Netz AG hat nun begonnen für alternative Fakten zu sorgen. Hierzu veröffentlicht die DB Netz AG eine Information zur Kapazität der Bestands-strecke Rosenheim -Kufstein ( Brennernordzulauf).
Eigentlich ist die DB Netz AG nur mit der Planung einer neuen Trasse von der Bundesregierung beauftragt. Warum die DB Netz AG jetzt Aufgaben von der Verkehrspolitik übernimmt die Planung zu rechtfertigen bleibt Spekulation.
Was die DB Netz AG verschweigt:
Das Umweltbundesamt hat in einer Studie festgestellt dass auf der Strecke Rosenheim Kufstein bis zu 320 Trassen zur Verfügung stehen und nicht wie von der DB Netz AG angegeben ca. 260.
Weiterhin verschweigt die DB Netz AG das:
Mit einer Reduktion des Umwege-Verkehrs viel weniger Druck auf die vorhandene Kapazität besteht.
Die vorhandene Kapazität durch längere Züge (740 m) entlastet wird.
Und eine weitere Kapazitätserhöhung durch den digitalen Ausbau mit E TC S (European Train Control System) möglich ist.
Faschingszug Flintsbach mit Bürgerforum Inntal Brannenburg / Flintsbach.
Christian Zweckstätter und seine Mannen vom Bürgerforum Inntal Sektion Brannenburg / Flintsbach hatten einen Faschingswagen der Extraklasse konstruiert. Anbei seht ihr einige Impressionen des viel beachteten Fahrzeugs.
Freie Bahn! Auch SZ hat Schwierigkeiten.
Ein Kommentar von Georg Dudek Inntal Gemeinschaft e.v.
zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
als Vertreter der einzigen im Planungsverfahren zum Brennernordzulauf zugelassenen Bürgerinitiative Inntal Gemeinschaft e.V. darf ich mich an Herrn Kelnberger Journalist bei der SZ wenden.
Der engangierter Artikel in der SZ zeigt leider, wie wenig informiert und recherchiert die Darstellung abgefasst wurde. Der Artikel zitiert die Schlagworte des üblichen Verlautbarungsjornalismus auf Basis der gängigen politischen Propaganda wie – Brennertunnel Grundlage für Verlagerung von der Straße auf die Schiene – Spätestens 2050 reichen zwei Gleise nicht mehr .
Hätte man recherchiert, wäre der Fehler nicht unterlaufen, die Behauptungen des Bundesverkehrsministers zur Lage Mitte des Jahrhunderts als Bedarfsprognosen zu klassifizieren, die er vor Kurzem im Inntal vorgestellt habe.
Es handelte sich eben gerade nicht um Bedarfsprognosen, sondern lediglich um beliebige Szenarien mit höchst unterschiedlichen einseitigen Annahmen weltwirtschaftlicher Entwicklungen. Es dürfte wohl keiner besonderen Erläuterung bedürfen, was dies für ein gravierender Unterschied zu einer nachrechenbaren Prognose ist.
Eine Recherche hätte auch ergeben, dass der Minister selbst ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass es sich lediglich um jederzeit widerlegbare Annahmen, eben Szenarien handelt, und gerade nicht um eine Prognose.
Sicherlich hat er dabei schon damit gerechnet, dass die Presse diesen Unterschied nicht bemerken und als amtliche belastbare Prognose behandeln wird. Von einer SZ wäre da etwas anderes zu erwarten.
Dasselbe passiert mit der Verlagerung. Da niemand dagegen sein kann, LKWs von der Straße zu bringen, ist man mit diesem Schlagwort auf der sicheren Seite und jeder plappert es nach.
Auch hier hätte eine Recherche Klarheit gebracht, denn von einer möglichen bzw. spürbaren Verlagerung der LKWs von der Brennerautobahn auf die Schiene redet keiner der mit der Sache befassten Fachleute. Die Gründe hierfür sind klar und plausibel, aber eben ein bisschen schwieriger als der blanke Verlagerungsbegriff.
Gern möchten wir Ihnen einen Beitrag zum besseren Verständnis mit der Übersendung eines Gutachtens der Vieregg – Rössler GmbH zum laufenden Planungsverfahren Brennernordzulauf übermitteln.
Vielleicht kann es dazu beitragen, den Widerstand gegen ein höchst fragwürdiges Projekt nicht nur als Bremsklotz zu klassifizieren, an dem Europa Schaden nehme.
Zu dieser recht unsachlichen Behauptung empfehlen wir dringend, sich auch beim Europäischen Rechnungshof zu informieren, bei dem der Autor bessere Aufklärung genau über dieses Projekt erhalten könnte. Dort wird der BBT nämlich als überteuerter und unrentabler Teil im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz klassifiziert. Über dessen ganz aktuellen neuen Bericht war aber leider in der SZ nichts zu lesen.
Minister für Verkehrspolemik ! Ein Kommentar von Thomas Unger Bürgerforum Inntal.
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-grenzwerte-verkehr-1.4333430
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung sagt alles über das Debakel in der deutschen Verkehrspoltik und darüber hinaus aus, welches Andreas Scheuer als Bundesminister mittlerweile tagtäglich durch unpassende Äußerungen und falsche Entscheidungen anrichtet. Man bekommt als Wähler oder Nichtwähler den Eindruck, dass Herr Scheuer von der Materie seines Ministeriums nur wenig bis keine Ahnung hat und in erster Linie den lauten Lockrufen der Lobbyisten folgt, ob bewusst oder unbewusst, weil er prüft seine Aussagen offenbar nicht auf den Wahrheitswert. Dies bestärkt den Wähler in seiner Meinung, dass hier der falsche Mann am Ruder ist und bei der nächsten Wahl man sich wohl eine andere Partei suchen sollte. Die Nichtwähler werden ebenfalls in ihrer Wahlverdrossenheit mal wieder bestärkt.
Die CSU-Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben gemeinsam zu dem heutigen und auch zukünftigen Debakel der deutschen Verkehrspolitik beigetragen. Die Entscheidungen und Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte, der Gegenwart und Zukunft lassen sich nicht mit einem Schalter in die richtige Richtung umstellen. Deshalb sind jetzt und zukünftig nur wirklich zukunftsfähige, sachlich und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen, die auch das Wohl der davon betroffenen Bevölkerung berücksichtigen, zu treffen. Entscheidungen die auf Phansatasiegespinsten basieren oder für die es wirkliche Alternativlösungen gäbe, die aber erst gar nicht in Erwägung gezogen werden, weil dann eine Lobbygruppe dadurch einen Nachteil hätte und das Wohl der Bevölkerung offenbar weniger wert ist, (klingt jetzt wohl auch polemisch), dürfen nicht getroffen und umgesetzt werden. Schließlich ist das Verkehrswesen eine der tragenden Säulen eines Landes und da braucht es zukunftsfähige Weichenstellungen.
Anstatt seine Entscheidungen zum Wohle des Volkes und Landes zu treffen, die Erreicherung der Klimaschutzziele – die dringender denn je notwendig sind – und den Erhalt von lebensnotwendigen Naturräumen für Mensch und Tier zu unterstützen sowie die Wahrung von Grundrechten (§ 2, Abs.2 GG – körperliche Unversehrtheit) durch die richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu gewähren, schießt Herr Scheuer einen Bock nach dem anderen ab und kümmert sich nicht darum, was seine offenbar unfundierten Entscheidungen und Aussagen für die Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen bedeuten.
Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen musste gehen, weil er dem Land u.a. durch falsche Aussagen geschadet hat.
Welche Konsequenzen müsste dann eigentlich Herr Scheuer ziehen?
Darüber sollte sich unsere Regierung auch mal Gedanken machen.
Thomas Unger
Landtagsabgeordneter Stöttner verhöhnt Bürgerinitiativen ! Ein Kommentar von Jürgen Benitz-Wildenburg
ich habe auf der Website
ihr Statement gelesen, dass in seinem Inhalt und der Wortwahl die Aktivitäten und Ziele der Bürgerinitiativen vollkommen missversteht, verdreht – ja fast schon verhöhnt.
Ich will dazu nur ihren letzten Satz zitieren „…. Ihr seid nicht in Rosenheim und diskutiert mit 3.000 Leuten. Ihr sitzt hier und macht Stimmung, um diese Leute noch stärker zur Unruhe zu bringen.“
Was meinen Sie denn, warum auf der Demo am 21. Januar (an einem Arbeitstag) 3.000 Menschen „unruhig“ waren und sehr lautstark gegen die Politik und den Umgang von Andreas Scheuer mit den Menschen protestiert haben.
Darüber hinaus werden etliche falsche Aussagen gemacht, die zeigen, dass Sie sich mit der Thematik nicht sachlich und ernsthaft auseinander setzen.
Anstatt endlich belastbare Zahlen für den Bedarf zu liefern, präsentierte Herr Scheuer ein geschöntes Szenario , das nur von einem „Very best Case“ ausgeht.
Jeder seriöse Wissenschaftler liefert bei einem Szenario auch ein „Worst Case Szenario“. Das lernen Studenten an der Hochschule Rosenheim bereits im ersten Semester.
Jeder seriöse Wissenschaftler liefert bei einem Szenario auch ein „Worst Case Szenario“. Das lernen Studenten an der Hochschule Rosenheim bereits im ersten Semester.
Auch der Umgang mit den Bürgerinitativen in der anschließenden Diskussion im Landratsamt war an Diskreminierung kaum noch zu überbieten.
Und dann noch eine Pressekonferenz ohne Vertreter der Bürgerinitiativen abzuhalten ist ein Affront und ein ganz schlechter politischer Stil.
Das ein Dialog auch viel besser und auf Augenhöhe funktioniert, zeigt die Politik in Niedersachsen und Schleswig Holstein.
Die Dialogforen „Feste Fehmarnbeltquerung“ in Schleswig Holstein und „Schiene-Nord“ in Niedersachsen wurden von der Landespolitik initiiert und das Verfahren wird durch einen unabhängigen Moderator geleitet, der die Finanzmittel verantwortet. Als Folge sind auch Finanzmittel für unabhängige Studien vorhanden, um Aussagen der DB überprüfen zu können. Die Sitzungen sind öffentlich und alle Beteiligten haben Antragsrecht.
Ich muss hier leider ein deutliches Demokratiedefizit im Vergleich zu den Foren in Rosenheim feststellen.
Ich glaube kaum, dass Sie mit dieser Vorgehensweise die mittlerweile über 15.000 Menschen überzeugen können, die ihren Widerstand bereits per Unterschrift bekundet haben.
Wenn Sie sich ein wenig Zeit für Fakten nehmen möchten, die die Bahn und die Politik gerne verschweigen oder aus dem Desaster von Stuttgart 21 lernen wollen, besuchen Sie doch mal folgende Websiten
www.dialogforum-schiene-nord.de
https://www.youtube.com/watch?v=V49b13fYFik – Videoausschnitt zu Stuttgart 21 aus der Sendung „Die Anstalt“
www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html – Faktencheck zur Sendung Sendung „Die Anstalt“
Mit politischen Grüßen
Jürgen Benitz-Wildenburg
Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld & Umgebung
Wir werden immer mehr ! Vielen Dank für eure Unterstützung ! Bilder zu Demo Rosenheim 2019
4000 Mitglieder in allen Bürgerinitiativen im Inntal und Rosenheimer Land
Am Samstag, den 12. 01. 2019 begrüßten Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. und Peter Margraf, 2. Vorsitzender des Bürgerforums Inntal e.V., stellvertretend für die 14 Bürgerinitiativen im Landkreis, Herrn Dr. Kilian Fach und seine Familie aus Stephanskirchen offiziell als 4.000 Mitglied in ihren Reihen. Für ihn und seine Familie seien die Planung und der Bau dieses sinnlosen Hochgeschwindigkeitsgleises völlig absurd, wenn dadurch nicht die realen Verkehrsprobleme im Inntal gelöst würden, erläuterte Dr. Fach seine Beitrittsentscheidung. Man dürfe den nachfolgenden Generationen ohne den Beweis der Notwendigkeit unmöglich eine unnötig zerstörte Landschaft hinterlassen.
Man könne deutlich spüren, wie die ungebrochene Anteilnahme der Bürger und deren Widerstand gegen die Bahn massiv zunehmen, so Riedrich. Besonders freue er sich über den wachsenden Rückhalt aus der Bevölkerung, da dies doch eine enorme Bestätigung und Motivation für alle ehrenamtlich engagierten Akteure sei.
Und Peter Margraf zeigte sich überzeugt, dass ein „weiter so wie bisher“ nach dem gescheiterten Planungsdialog der Bahn nicht funktionieren könne und es ein Durchdrücken des Projektes gegen den Willen der Bevölkerung niemals geben werde