Brenner-Nordzulauf – Bestandsstrecke hat 100% Kapazitätsreserven
Durch Behebung der Engpässe könnten 400 Züge auf bestehender Trasse fahren!
Der Widerstand der 17 Bürgerinitiativen gegen die Zerstörung des Inntals durch eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke fokussiert sich auf die Frage des Bedarfs und die Kapazität der Bestandsstrecke. Die DB und das Verkehrsministerium haben mit geschönten Zahlen und getricksten Annahmen das Vertrauen der Bürger „verspielt“. Deshalb wurde das renommierte Planungsbüro Vieregg + Rössler mit der Analyse der Bestandsstrecke beauftragt. Das Ergebnis ist eindeutig. 400 Züge könnten auf der bestehenden Bahnstrecke von Rosenheim nach Kiefersfelden fahren, wenn die Signal- und Gleistechnik modernisiert und Engpässe im Bahnhof Rosenheim beseitigt würden – also doppelt so viel wie die 200 Züge, die heute auf der Strecke fahren. Damit ist die Bestandstrecke tauglich für die Zukunft und die Kapazität liegt weit über den 250 Zügen, die auf dem italienischen Brenner-Zulauf möglich sind. Als Folge der Modernisierung bekämen die Menschen an der Bestandsstrecke zudem einen Rechtsanspruch für Schallschutz nach Neubaustandard, der zu einer Halbierung des Lärms führen würde.
Die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene ist ein vernünftiges Ziel und wird von allen Bürgerinitiativen unterstützt. Im Gegensatz zur DB, der Logistikbranche und Teilen der IHK sowie dem CSU-Verkehrsminister, hinterfragen mehr als 15.000 kritische Bürger in der Region aber, ob hierfür eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke notwendig ist. Nachdem der Verkehrsminister Andreas Scheuer im Februar geschönte und getrickste Zug-Prognosen präsentiert hat, wollen die Bürger nun wissen, wieviel „Reserven“ die Bestandsstrecke wirklich hat.
Die Untersuchung der Bestandsstrecke durch die DB Netz AG auf Tauglichkeit als Zulauf zum Brenner-Basis-Tunnel (BBT), hat zu Verunsicherung der Anwohner am Bestandsgleis geführt. Wegen der bisherigen Kommunikationspolitik der DB sowie den getricksten Zahlen des „Scheuer-Szenarios“ bestehen berechtigte Zweifel, ob die Planung der DB Netz AG unabhängig erfolgt. Es besteht der Verdacht, dass die Projektplaner, die Verkehrspolitiker der CSU und Lobbygruppen ein Milliardenprojekt durchdrücken wollen – ähnlich wie bereits bei Stuttgart 21.
Deshalb hat die Inntalgemeinschaft Brannenburg e.V. das renommierte Planungsbüro Vieregg + Rössler aus München mit einer Analyse der Bestandsstrecke von Rosenheim nach Kiefersfelden beauftragt. Hierzu wurde mit Bahntechnischen Analysemethoden untersucht welche Kapazität die Strecke haben könnte. Durch eine Modernisierungen der Signal- und Gleistechnik sowie dem Umbau des Bahnknoten Rosenheim könnten 400 Züge pro Tag bei guter Betriebsqualität fahren – das sind doppelt so viele wie die 200 Züge, die zurzeit pro Tag fahren. Das ist grundsätzlich möglich, weil der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Fern- und Güterzügen sowie dem „spurtstarken“ Meridian relativ gering ist. Damit ist eine enge Taktung der Züge möglich, wenn die Engpässe beseitigt würden.
Damit kann nicht nur eine mögliche Steigerung des Güterverkehrs bis ins Jahr 2050 auf der bestehenden Strecke, sondern auch eine Ausweitung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) realisiert werden. In der Studie wurde auch eine mögliche Verbesserung der Taktung von 60 Minuten auf 30 Minuten für die Meridianzüge untersucht und als machbar nachgewiesen.
Mit einer grundlegenden Modernisierung der Bestandsstrecke ergibt sich zudem ein Rechtsanspruch auf „Neubaustandard“. Das heißt konkret, Unterführungen anstelle von Schranken sowie ein Lärmschutz und Erschütterungsschutz, der die hohen Anforderungen der Bundes-Immissions-schutzverordnungen (BImSchV) erfüllt. Dies wäre viel mehr, als die freiwilligen Schallschutzmaßnahmen, die von der DB und dem bayerischen CSU-Verkehrsminister großzügig angepriesen werden. Zum Großteil verbergen sich dahinter Schienenstegdämpfer, die gerade einmal eine Lärmreduzierung von 2-3 dB bringen, die vom Menschen nicht wahrnehmbar sind. Ein Schallschutz nach Neubaustandard würde hingegen die Lärmbelastung an der Bestandsstrecke auf erträgliche Werte senken und wäre eine wirksame Verbesserung.
Die Modernisierung bestehender Strecken ist eine kostengünstige und umweltverträgliche Alternative zum Milliarden schweren Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken – das zeigen die Untersuchungen des EU-Rechnungshof sowie die aktuelle Studie „Güter auf die Schiene“ des Beratungsunternehmen KCW. Die Untersuchung wurde vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) beauftragt und zeigt, dass mit überschaubaren Kosten die „Flaschenhälse“ im deutschen Schienennetz beseitigt werden könnten. So könnte bis 2035 doppelt so viel Güterverkehr wie heute transportieren werden. In der Studie sind auch Aussagen zu einem sinnvollen Ausbau des Brenner-Nordzulaufs (BNZ) enthalten. Damit könnte ohne neue Mammutprojekte eine klimafreundliche Trendwende im Güterverkehr realisiert werden.
Fazit: Die Bestandsstrecke ist als Zulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel auch in Zukunft mehr als ausreichend. Damit kann nicht nur eine mögliche Steigerung des Güterverkehrs bis ins Jahr 2050 auf der bestehenden Strecke, sondern auch eine Ausweitung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) realisiert werden. Deshalb fordern die Bürgerinitiativen den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneut auf den Planungsprozess zu stoppen und erst fortzuführen, wenn alle Fakten zum Bedarf, Verkehrsverlagerungen und der Modernisierung der Bestandstrecke realistisch und neutral bewertet werden und nicht mehr verschwiegen werden.
Quellen:
- „die Anstalt“ Stuttgart 21 – www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-stuttgart-21-100.html
- Studie Vieregg + Rössler Kapazität der Bestandsstrecke Rosenheim-Kiefersfelden
- EU Sonderbericht 19 – eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=46398
- KCM Studie – kcw-online.de/veroeffentlichungen/mehr-gueter-auf-die-schiene
Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Ludwig degradiert die Prüfung der Bestandsstrecke zum gerichtlichen Beweismittel und schließt die Bestandsstrecke als vollwertige Alternative zur Neubaustrecke aus.
Am 25.4.2019 äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Ludwig zum Brenner Nordzulauf in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Hierbei versucht sie nun die Anwohner im Bereich der Bestandsstrecke zu beruhigen. Die Bestandsstrecke wird nur geprüft in wieweit die Kapazität bis zur Fertigstellung einer Neubaustrecke erweitert werden kann. Die Prüfung der Bestandsstrecke dient auch dazu bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen Beweismaterial zu haben.
Kommentar: Die Bundestagsabgeordnete Frau Ludwig ist nicht mehr auf der Suche nach der optimalen Lösung für das Inntal und Rosenheimer Land. Frau Ludwig schließt jetzt schon die Bestandsstrecke als mögliche Lösung aus. Vielleicht hat Frau Ludwig ja jetzt schon Informationen wie die Prüfung der Bestandsstrecke ausfällt. Glaubhafte bürgernahe Verkehrspolitik sieht anders aus.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/brennernordzulauf-die-angst-vor-5-1-im-inntal,ROXOh2x
“Jetzt red i” Public Viewing am 24.4.19 in Brannenburg.
Liebe Befürworter und Kritiker des Brenner Nordzulaufes in der Region Rosenheim. Die Diskussion über das Milliardenprojekt ist nun auch in München angekommen.
Deshalb kommt die bekannte „TV-Arena“ des bayerischen Rundfunks am 24. April in die Turnhalle der Grundschule in Brannenburg.
Über 100 geladene Bürger können ihre Fragen von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr live an Politiker der Staatsregierung und der Opposition stellen.
Die Gastkarten waren in Minuten vergeben. Deshalb veranstalten die Bürgerinitiativen der Region ab 19.00 Uhr ein gemeinsames Public Viewing vor der Turnhalle der Grundschule in Brannenburg, damit alle dabei sein können, wenn sich die verantwortlichen Politikern den Fragen stellen müssen. Die Bürgerinitiativen würden sich über eine zahlreiche Beteiligung und faire Diskussion freuen.
Vieregg und Rössler antworten auf die Anmerkungen der DB Netz AG !
Fakt ist die DB Netz AG verschweigt Informationen zur Streckenkapazität am Brennernordzulauf.
Die DB Netz AG hat nun begonnen für alternative Fakten zu sorgen. Hierzu veröffentlicht die DB Netz AG eine Information zur Kapazität der Bestands-strecke Rosenheim -Kufstein ( Brennernordzulauf).
Eigentlich ist die DB Netz AG nur mit der Planung einer neuen Trasse von der Bundesregierung beauftragt. Warum die DB Netz AG jetzt Aufgaben von der Verkehrspolitik übernimmt die Planung zu rechtfertigen bleibt Spekulation.
Was die DB Netz AG verschweigt:
Das Umweltbundesamt hat in einer Studie festgestellt dass auf der Strecke Rosenheim Kufstein bis zu 320 Trassen zur Verfügung stehen und nicht wie von der DB Netz AG angegeben ca. 260.
Weiterhin verschweigt die DB Netz AG das:
Mit einer Reduktion des Umwege-Verkehrs viel weniger Druck auf die vorhandene Kapazität besteht.
Die vorhandene Kapazität durch längere Züge (740 m) entlastet wird.
Und eine weitere Kapazitätserhöhung durch den digitalen Ausbau mit E TC S (European Train Control System) möglich ist.
Faschingszug Flintsbach mit Bürgerforum Inntal Brannenburg / Flintsbach.
Christian Zweckstätter und seine Mannen vom Bürgerforum Inntal Sektion Brannenburg / Flintsbach hatten einen Faschingswagen der Extraklasse konstruiert. Anbei seht ihr einige Impressionen des viel beachteten Fahrzeugs.
Freie Bahn! Auch SZ hat Schwierigkeiten.
Ein Kommentar von Georg Dudek Inntal Gemeinschaft e.v.
zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
als Vertreter der einzigen im Planungsverfahren zum Brennernordzulauf zugelassenen Bürgerinitiative Inntal Gemeinschaft e.V. darf ich mich an Herrn Kelnberger Journalist bei der SZ wenden.
Der engangierter Artikel in der SZ zeigt leider, wie wenig informiert und recherchiert die Darstellung abgefasst wurde. Der Artikel zitiert die Schlagworte des üblichen Verlautbarungsjornalismus auf Basis der gängigen politischen Propaganda wie – Brennertunnel Grundlage für Verlagerung von der Straße auf die Schiene – Spätestens 2050 reichen zwei Gleise nicht mehr .
Hätte man recherchiert, wäre der Fehler nicht unterlaufen, die Behauptungen des Bundesverkehrsministers zur Lage Mitte des Jahrhunderts als Bedarfsprognosen zu klassifizieren, die er vor Kurzem im Inntal vorgestellt habe.
Es handelte sich eben gerade nicht um Bedarfsprognosen, sondern lediglich um beliebige Szenarien mit höchst unterschiedlichen einseitigen Annahmen weltwirtschaftlicher Entwicklungen. Es dürfte wohl keiner besonderen Erläuterung bedürfen, was dies für ein gravierender Unterschied zu einer nachrechenbaren Prognose ist.
Eine Recherche hätte auch ergeben, dass der Minister selbst ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass es sich lediglich um jederzeit widerlegbare Annahmen, eben Szenarien handelt, und gerade nicht um eine Prognose.
Sicherlich hat er dabei schon damit gerechnet, dass die Presse diesen Unterschied nicht bemerken und als amtliche belastbare Prognose behandeln wird. Von einer SZ wäre da etwas anderes zu erwarten.
Dasselbe passiert mit der Verlagerung. Da niemand dagegen sein kann, LKWs von der Straße zu bringen, ist man mit diesem Schlagwort auf der sicheren Seite und jeder plappert es nach.
Auch hier hätte eine Recherche Klarheit gebracht, denn von einer möglichen bzw. spürbaren Verlagerung der LKWs von der Brennerautobahn auf die Schiene redet keiner der mit der Sache befassten Fachleute. Die Gründe hierfür sind klar und plausibel, aber eben ein bisschen schwieriger als der blanke Verlagerungsbegriff.
Gern möchten wir Ihnen einen Beitrag zum besseren Verständnis mit der Übersendung eines Gutachtens der Vieregg – Rössler GmbH zum laufenden Planungsverfahren Brennernordzulauf übermitteln.
Vielleicht kann es dazu beitragen, den Widerstand gegen ein höchst fragwürdiges Projekt nicht nur als Bremsklotz zu klassifizieren, an dem Europa Schaden nehme.
Zu dieser recht unsachlichen Behauptung empfehlen wir dringend, sich auch beim Europäischen Rechnungshof zu informieren, bei dem der Autor bessere Aufklärung genau über dieses Projekt erhalten könnte. Dort wird der BBT nämlich als überteuerter und unrentabler Teil im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz klassifiziert. Über dessen ganz aktuellen neuen Bericht war aber leider in der SZ nichts zu lesen.
Minister für Verkehrspolemik ! Ein Kommentar von Thomas Unger Bürgerforum Inntal.
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-grenzwerte-verkehr-1.4333430
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung sagt alles über das Debakel in der deutschen Verkehrspoltik und darüber hinaus aus, welches Andreas Scheuer als Bundesminister mittlerweile tagtäglich durch unpassende Äußerungen und falsche Entscheidungen anrichtet. Man bekommt als Wähler oder Nichtwähler den Eindruck, dass Herr Scheuer von der Materie seines Ministeriums nur wenig bis keine Ahnung hat und in erster Linie den lauten Lockrufen der Lobbyisten folgt, ob bewusst oder unbewusst, weil er prüft seine Aussagen offenbar nicht auf den Wahrheitswert. Dies bestärkt den Wähler in seiner Meinung, dass hier der falsche Mann am Ruder ist und bei der nächsten Wahl man sich wohl eine andere Partei suchen sollte. Die Nichtwähler werden ebenfalls in ihrer Wahlverdrossenheit mal wieder bestärkt.
Die CSU-Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben gemeinsam zu dem heutigen und auch zukünftigen Debakel der deutschen Verkehrspolitik beigetragen. Die Entscheidungen und Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte, der Gegenwart und Zukunft lassen sich nicht mit einem Schalter in die richtige Richtung umstellen. Deshalb sind jetzt und zukünftig nur wirklich zukunftsfähige, sachlich und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen, die auch das Wohl der davon betroffenen Bevölkerung berücksichtigen, zu treffen. Entscheidungen die auf Phansatasiegespinsten basieren oder für die es wirkliche Alternativlösungen gäbe, die aber erst gar nicht in Erwägung gezogen werden, weil dann eine Lobbygruppe dadurch einen Nachteil hätte und das Wohl der Bevölkerung offenbar weniger wert ist, (klingt jetzt wohl auch polemisch), dürfen nicht getroffen und umgesetzt werden. Schließlich ist das Verkehrswesen eine der tragenden Säulen eines Landes und da braucht es zukunftsfähige Weichenstellungen.
Anstatt seine Entscheidungen zum Wohle des Volkes und Landes zu treffen, die Erreicherung der Klimaschutzziele – die dringender denn je notwendig sind – und den Erhalt von lebensnotwendigen Naturräumen für Mensch und Tier zu unterstützen sowie die Wahrung von Grundrechten (§ 2, Abs.2 GG – körperliche Unversehrtheit) durch die richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu gewähren, schießt Herr Scheuer einen Bock nach dem anderen ab und kümmert sich nicht darum, was seine offenbar unfundierten Entscheidungen und Aussagen für die Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen bedeuten.
Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen musste gehen, weil er dem Land u.a. durch falsche Aussagen geschadet hat.
Welche Konsequenzen müsste dann eigentlich Herr Scheuer ziehen?
Darüber sollte sich unsere Regierung auch mal Gedanken machen.
Thomas Unger
Landtagsabgeordneter Stöttner verhöhnt Bürgerinitiativen ! Ein Kommentar von Jürgen Benitz-Wildenburg
ich habe auf der Website
ihr Statement gelesen, dass in seinem Inhalt und der Wortwahl die Aktivitäten und Ziele der Bürgerinitiativen vollkommen missversteht, verdreht – ja fast schon verhöhnt.
Ich will dazu nur ihren letzten Satz zitieren „…. Ihr seid nicht in Rosenheim und diskutiert mit 3.000 Leuten. Ihr sitzt hier und macht Stimmung, um diese Leute noch stärker zur Unruhe zu bringen.“
Was meinen Sie denn, warum auf der Demo am 21. Januar (an einem Arbeitstag) 3.000 Menschen „unruhig“ waren und sehr lautstark gegen die Politik und den Umgang von Andreas Scheuer mit den Menschen protestiert haben.
Darüber hinaus werden etliche falsche Aussagen gemacht, die zeigen, dass Sie sich mit der Thematik nicht sachlich und ernsthaft auseinander setzen.
Anstatt endlich belastbare Zahlen für den Bedarf zu liefern, präsentierte Herr Scheuer ein geschöntes Szenario , das nur von einem „Very best Case“ ausgeht.
Jeder seriöse Wissenschaftler liefert bei einem Szenario auch ein „Worst Case Szenario“. Das lernen Studenten an der Hochschule Rosenheim bereits im ersten Semester.
Jeder seriöse Wissenschaftler liefert bei einem Szenario auch ein „Worst Case Szenario“. Das lernen Studenten an der Hochschule Rosenheim bereits im ersten Semester.
Auch der Umgang mit den Bürgerinitativen in der anschließenden Diskussion im Landratsamt war an Diskreminierung kaum noch zu überbieten.
Und dann noch eine Pressekonferenz ohne Vertreter der Bürgerinitiativen abzuhalten ist ein Affront und ein ganz schlechter politischer Stil.
Das ein Dialog auch viel besser und auf Augenhöhe funktioniert, zeigt die Politik in Niedersachsen und Schleswig Holstein.
Die Dialogforen „Feste Fehmarnbeltquerung“ in Schleswig Holstein und „Schiene-Nord“ in Niedersachsen wurden von der Landespolitik initiiert und das Verfahren wird durch einen unabhängigen Moderator geleitet, der die Finanzmittel verantwortet. Als Folge sind auch Finanzmittel für unabhängige Studien vorhanden, um Aussagen der DB überprüfen zu können. Die Sitzungen sind öffentlich und alle Beteiligten haben Antragsrecht.
Ich muss hier leider ein deutliches Demokratiedefizit im Vergleich zu den Foren in Rosenheim feststellen.
Ich glaube kaum, dass Sie mit dieser Vorgehensweise die mittlerweile über 15.000 Menschen überzeugen können, die ihren Widerstand bereits per Unterschrift bekundet haben.
Wenn Sie sich ein wenig Zeit für Fakten nehmen möchten, die die Bahn und die Politik gerne verschweigen oder aus dem Desaster von Stuttgart 21 lernen wollen, besuchen Sie doch mal folgende Websiten
www.dialogforum-schiene-nord.de
https://www.youtube.com/watch?v=V49b13fYFik – Videoausschnitt zu Stuttgart 21 aus der Sendung „Die Anstalt“
www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html – Faktencheck zur Sendung Sendung „Die Anstalt“
Mit politischen Grüßen
Jürgen Benitz-Wildenburg
Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld & Umgebung
Wir werden immer mehr ! Vielen Dank für eure Unterstützung ! Bilder zu Demo Rosenheim 2019
4000 Mitglieder in allen Bürgerinitiativen im Inntal und Rosenheimer Land
Am Samstag, den 12. 01. 2019 begrüßten Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. und Peter Margraf, 2. Vorsitzender des Bürgerforums Inntal e.V., stellvertretend für die 14 Bürgerinitiativen im Landkreis, Herrn Dr. Kilian Fach und seine Familie aus Stephanskirchen offiziell als 4.000 Mitglied in ihren Reihen. Für ihn und seine Familie seien die Planung und der Bau dieses sinnlosen Hochgeschwindigkeitsgleises völlig absurd, wenn dadurch nicht die realen Verkehrsprobleme im Inntal gelöst würden, erläuterte Dr. Fach seine Beitrittsentscheidung. Man dürfe den nachfolgenden Generationen ohne den Beweis der Notwendigkeit unmöglich eine unnötig zerstörte Landschaft hinterlassen.
Man könne deutlich spüren, wie die ungebrochene Anteilnahme der Bürger und deren Widerstand gegen die Bahn massiv zunehmen, so Riedrich. Besonders freue er sich über den wachsenden Rückhalt aus der Bevölkerung, da dies doch eine enorme Bestätigung und Motivation für alle ehrenamtlich engagierten Akteure sei.
Und Peter Margraf zeigte sich überzeugt, dass ein „weiter so wie bisher“ nach dem gescheiterten Planungsdialog der Bahn nicht funktionieren könne und es ein Durchdrücken des Projektes gegen den Willen der Bevölkerung niemals geben werde
SKANDAL UM INTERVIEW IM BAYERISCHEN RUNDFUNK WEGEN BRENNER NORDZULAUF
von Teresa Pöller Brennerdialog Prutting
KRITISCHE BÜRGER UND GEMEINDEN WERDEN DIFFAMIERT !
Information und Pressemitteilung der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting
In einem Interview im Bayerischen Rundfunk (www.br.de/radio/bayern2/prof-frank-brettschneider-in-uns-steckt-ein-kleiner-nimby-102.html) hat Professor Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim vor kurzem die kritischen Bürger und Gemeinden bei der DB Planung zum Brenner Nordzulauf als NIMBYs (Englisch: not in my back yard vergleichbar mit Sankt Florian Prinzip) bezeichnet. Diese Bezeichnung ist durchaus negativ besetzt und die Verwendung des Begriffs kann somit als bewusste Diffamierung angesehen werden, vor allem wenn die Hintergründe von Professor Brettschneider durchleuchtet werden.
Was steckt dahinter und wer ist Professor Brettschneider?
Die Moderation der Bürgerbeteiligung in den sogenannten Dialogforen zur DB-Planung zum Brenner Nordzulauf wird u. a. von der Firma IFOK durchgeführt. Der Angriff auf die Bürgerbewegung kommt nicht zufällig von Professor Brettschneider denn er ist Mitglied im Beirat der Firma IFOK (www.ifok.de/unternehmen) und arbeitet eng mit ihr zusammen, z. B. mit IFOK Consultant Arne Spieker (siehe Anhang). Professor Brettschneider ist somit mit Sicherheit bestens informiert über die Vorgänge bei der Bahnplanung im Landkreis Rosenheim.
Der Angriff passiert auch nicht zufällig gerade jetzt und gerade im Bayerischen Rundfunk – genau zum Zeitpunkt als der Termin für den Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Rosenheim bekannt wird. Gleich am nächsten Tag wurden die Teilnehmer der Dialogforen, deren Arbeit gegenwärtig ausgesetzt ist, von der Bahn zur nächsten Sitzung, wohlgemerkt genau 24 Stunden nach dem Besuch von Herrn Scheuer, eingeladen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Vorgehensweise zwischen Ministerium, Bahn und Moderatoren abgestimmt und befürwortet wurde und dass die Inhalte, die Herr Scheuer am 21. Januar den Vorständen der Bürgerinitiativen und den Vertretern der Gemeinden mitteilen will, zumindest auf der Bahnseite, bereits bekannt sind und Anlass zum Weitermachen wie bisher bieten. Vor allem wird deutlich mit welchen Mitteln die Bahn arbeitet und, dass die Firma IFOK jede Neutralität vermissen lässt. Man kann auch von einem Skandal sprechen. Professor Brettschneider hätte außerdem prinzipiell von vorne herein seine Verstrickung mit der Firma IFOK öffentlich machen und der Bayerische Rundfunk in dieser Sache besser recherchieren müssen.
Hintergründe der Bahnlobbyistenkampagne:
Klar ist, dass der Angriff Teil einer von Bahnlobbyisten, Politik und Wirtschaftsvertretern geführten Gegenkampagne zu der stärker und einflussreicher werdenden Bewegung der Bürgerinitiativen und Gemeinden ist. Dabei soll die sachliche und faktenbasierte Arbeit der Gemeinden und Bürgerinitiativen in die egoistische Schmuddelecke gerückt und der Eindruck erweckt werden, persönliche Belange würden über das Allgemeinwohl gestellt.
Es darf nicht vergessen oder blauäugig verdrängt werden, dass die Bürgerbewegung es mit einem mächtigen politischen und wirtschaftlichen Lobbynetzwerk zu tun haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürger bei ihrer kritischen Begleitung der DB-Planung zum Brenner Nordzulauf (und teilweise leider auch die Medien) von diesem Lobby-Netzwerk durchaus manipuliert und in die Irre geführt werden. Die Deutsche Bahn ist schließlich ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das zu 100% in Staatsbesitz ist. 2009 wurde enthüllt, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte (https://www.lobbycontrol.de/). Das geschieht jetzt bei dem Widerstand zum Brenner Nordzulauf wieder.
„Wissenschaftliche“ Konzepte sollen Bürgerbeteiligung manipulieren um Großprojekte trotz Widerstand durchzusetzen:
Im Aufsichtsrat und Vorstand der DB sitzen größtenteils Bundestagsabgeordnete, sonstige Politiker (z. B. Ronald Pofalla) und Vertreter der deutschen Industrie. Beraten werden sie u. a. von Wissenschaftler wie Professor Brettschneider, der bei der Entwicklung von (projektbegünstigenden) Konzepte für die Bürgerbeteiligung bei großen Industrie- und Infrastrukturprojekte federführend ist (siehe angehängten Informationen). Seine Konzepte zielen letzten Endes darauf ab, das jeweilige Infrastrukturprojekt erfolgreich durch zu setzen. Das ist auch das kaum versteckte Ziel des Moderatoren Teams der Firma IFOK.
FAZIT der Bürgerinitiative Brennerdialog Prutting:
Es ist jetzt ERWIESEN, dass eine ergebnisoffene und neutrale Durchführung der Bürgerbeteiligung weder von der DB noch von den Moderatoren der Firma IFOK vorgesehen ist. EINE WEITERE MITARBEIT IN DEN DIALOGFOREN IST NACH UNSERER SICHT DER DINGE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT SINNVOLL.
In die Politik dürfen wir keine allzu großen Hoffnungen setzen Denn auch beim Herrn Scheuer muss davon ausgegangen werden, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird, zumal die Bundesregierung und damit das Verkehrsministerium Partei sind und das Projekt (noch) durchsetzen wollen.
Unabhängige und neutrale Zahlen und Bewertungen zu den beiden Hauptthemen Bedarf und Kosten/Nutzenanalyse können wahrscheinlich nicht aus dem Verkehrsministerium erwartet werden.
Neues Infomobil von Christian Zweckstätter
Warum das Inntal zur Verkehrsschleuse verkommt !
Eine Basisinformation zum Transitverkehr im Inntal und Brennernordzulauf.
Von Rainer Auer 1. Bürgermeister Stephanskirchen.
“Wir sind auf dem richtigen Weg!”
Bürgerforum Inntal: Jahreshauptversammlung 2018
Martin Schmid, 1. Vorsitzender im Bürgerforum Inntal, konnte zur Jahreshauptversammlung des Bürgerforums Inntal beim Dorfwirt Vornberger zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter mehrere aus Tirol und Salzburg. Er erläuterte ihnen zu Beginn einige Änderungen der Satzung, die auf der Homepage des Vereins eingesehen werden können.
Schmid und auch Schriftführer Martin Fritz konnten eine ganze Liste von erfolgreichen Veranstaltungen des Vereins präsentieren. Erfolgreich deshalb, weil durch die Aktivitäten des Vereins, der eng mit inzwischen 13 weiteren Bürgerinitiativen im Inntal sowie im Raum Rosenheim kooperiert, immer mehr Menschen gegen die Notwendigkeit des Baus der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke überzeugt werden. Schmid und Fritz betonten, dass dies ausschließlich einer rein sachlichen Information des Vereins zu verdanken sei, die die gesamte Problematik dieses, den heimischen Lebensraum bedrohenden Projekts, aufzeige. Mit Hilfe offizieller Verlautbarungen staatlicher und europäischer Quellen und unter Hinweis auf vertrauenswürdige Gutachten seien die Versäumnisse der Politik und das wiederholt befremdliche Vorgehen der Bahn-Verantwortlichen aufgedeckt worden.
Das gemeinsame Vorgehen der Bürgerinitiativen und auch betroffener Gemeinden habe dazu geführt, dass der Samerberg-Tunnel in Richtung Osten aus dem laufenden Projekt herausgenommen wurde, die Zusammenarbeit zwischen der Bahn und den Gemeinden in den Gemeindeforen Rosenheim Nord und Rosenheim Süd derzeit ruht, die Bahn auf die Probebohrung in Neubeuern verzichtet und sich die Gemeinde Schechen ebenfalls weigert, eine solche durchführen zu lassen. Dies alles zeige, dass die Bürgerinitiativen auf dem richtigen Weg seien. Dennoch müsse man mit ganzer Kraft die Entwicklung weiter verfolgen und, soweit möglich, mitbestimmen.
Schmid appellierte an aĺle Bürger, sich dem öffentlichen Protest sichtbar, so oft wie nur möglich, anzuschließen. Jeder Einzelne solle sich hier angesprochen fühlen und mit zur Demo kommen. Nur so habe man die Chance, die verantwortlichen Politiker zum Einlenken bewegen zu können. Besonders verwies er auf zwei wichtige kommende Veranstaltungen.
Am 10. Januar wird in Oberaudorf/Gasthof Ochsenwirt ab 19:30 Uhr der sehr informative Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr in der EU durch Oskar Herics, den Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof, vorgestellt.
In einer umfassenden Informationsveranstaltung in der Inntalhalle in Rosenheim am 8. Februar (ab 17 Uhr) werden mehrere TOP-Referenten aus ihrer fachlichen Sicht zu dem umstrittenen Brennernordzulauf-Projekt Auskunft geben und Stellung beziehen.
Peter Margraf, 2. Vorsitzender, illustrierte anschließend diese genannten Aktionen, die immer eine erfreulich große Bürgerbeteiligung hatten: Die Diskussion mit den Kandidaten zum Deutschen Bundestag, eine zweite mit denen zum Bayerischen Landtag, auch die Informationsabende in Raubling, Brannenburg und Flintsbach waren bestens besucht. Besondere Aufmerksamkeit zogen die weithin sichtbare Zugattrappe am Ortseingang von Neubeuern und die Slackline-Akrobatik hoch über dem Neubeuerer Marktplatz auf sich. Die Akrobaten “schwebten” auf einem Seil vom Schloss bis zum Kirchturm und ließen dabei das Banner mit dem Aufdruck “Schützt das Inntal!” im Winde wehen. Trotz schlechten Wetters war auch die Radl-Demo durch das Inntal ein voller Erfolg, ebenso die Demo in Brannenburg anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer. An der sehr eindrucksvollen Demonstration in Thansau beteiligten sich ebenfalls erfreulich viele Mitstreiter/-innen. Wichtig seien auch die verschiedenen Beiträge in Rundfunk/TV und Presse und die vielen Einzelgespräche mit Mitgliedern des bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments. Auch Margraf wies abschließend darauf hin, wie wichtig die Kooperation mit den anderen Bürgerinitiativen sei.
Den Dank dieser Bürgerbewegungen an das Bürgerforum Inntal für die gemeinsame Arbeit zum Schutz des Inntals und der gesamten Region Rosenheim überbrachte Thomas Riedrich, 1. Vorsitzender im Verein Brennerdialog Rosenheimer Land. Er stellte u.a. die besondere Bedeutung der Viereg-Rössler-Stellungnahme, in Auftrag gegeben von der Inntalgemeinschaft e.V. in Brannenburg, heraus. Diese Stellungnahme kommt zu einem vernichtenden Urteil über das Projekt “Brennerbasis-Nordzulauf” auf bayerischem Boden und zeigt eine sinnvolle Alternativmöglichkeit auf. Riedrich erläuterte u.a. auch, welch geringe Chancen die Bevölkerung bezüglich eigener Trassenvorschläge tatsächlich hat, bei der Bahn Gehör zu finden.
Erich Rasinger, der zusammen mit Brunhilde Rothdauscher die Vereinskasse geprüft hatte, konnte Schatzmeister Wolfgang Scherer und der gesamten Vorstandschaft eine einwandfreie Kassenführung bescheinigen, so dass die Entlastung des Vorstands eine reine Formsache war.
Tipps aus ihrer eigenen praktischen Erfahrung gaben zuletzt die beiden Gäste aus Tirol und Salzburg an die Hand, die bei weiteren Protestaktionen hilfreich sein können. Elmar Niederkofler (Baumkirchen/Tirol), ehemaliger Feuerwehrkommandant aus Innsbruck, und Dipl.Ing. Dr. Kriechhammer (Salzburg) wurden mit großem Beifall für Ihre Ausführungen bedacht.
Dieter Dimmling